┬ę REUTERS/JONATHAN ERNST

Politik Ausland
06/12/2020

Trump nimmt Weltstrafgerichtshof ins Visier

Drohung: Sanktionen, wenn gegen US-Soldaten ermittelt wird. Kritiker sprechen von Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Internationale Organisationen oder Abmachungen waren Donald Trump schon immer ein Dorn im Auge: Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen stieg er aus, und an die Weltgesundheitsorganisation WHO will er kein Geld mehr ├╝berweisen (angeblich China-h├Ârig). Jetzt hat sich der Chef im Wei├čen Haus den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorgenommen. Weil dessen Ermittler gegen US-Soldaten wegen m├Âglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan vorgehen k├Ânnten, drohte Trump mit Sanktionen. So k├Ânnte der Besitz betroffener Personen in den USA eingefroren werden. IStGH-Mitarbeiter sprechen von einem Angriff auf die internationale Rechtsstaatlichkeit.

USA: Angriff auf US-B├╝rger

"Wir k├Ânnen und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden", sagte US-Au├čenminister Mike Pompeo. Justizminister William Barr k├╝ndigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen "im vollen Umfang des Gesetzes" umsetzen.

Das Wei├če Haus teilte mit, der Pr├Ąsident habe auch die Ausweitung der Visabeschr├Ąnkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angeh├Ârige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten w├╝rden jede notwendige Ma├čnahme ergreifen, um ihre B├╝rger und Verb├╝ndeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu sch├╝tzen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im M├Ąrz den Weg f├╝r Ermittlungsverfahren zu m├Âglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Die Chefankl├Ągerin des Gerichts, Fatou Bensouda, will pr├╝fen, ob zwischen 2003 und 2014 in Afghanistan Verbrechen von den radikal-islamischen Taliban, den afghanischen Beh├Ârden aber auch den US-Streitkr├Ąften und dem US-Geheimdienst CIA begangen wurden. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V├Âlkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten r├Âmischen Statuten. Die USA sind (wie China und Russland) kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, "dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterst├╝tzen, ernste Konsequenzen erleiden werden". Bei dem Gericht handele es sich "um wenig mehr als ein politisches Werkzeug".

"Sehr beunruhigt"

Dagegen verwehrt man sich nicht nur am Gerichtshof. "Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen
inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen", hie├č es seitens eines Sprechers des IStGHs. Der niederl├Ąndische Au├čenminister Stef Blok ├Ąu├čerte sich "sehr beunruhigt" ├╝ber die Haltung der USA. Sein Land unterst├╝tze den IStGH, der eine entscheidende Rolle im Kampf f├╝r eine St├Ąrkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf Twitter.

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