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Politik Ausland
06/12/2020

Trump nimmt Weltstrafgerichtshof ins Visier

Drohung: Sanktionen, wenn gegen US-Soldaten ermittelt wird. Kritiker sprechen von Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Internationale Organisationen oder Abmachungen waren Donald Trump schon immer ein Dorn im Auge: Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen stieg er aus, und an die Weltgesundheitsorganisation WHO will er kein Geld mehr überweisen (angeblich China-hörig). Jetzt hat sich der Chef im Weißen Haus den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorgenommen. Weil dessen Ermittler gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan vorgehen könnten, drohte Trump mit Sanktionen. So könnte der Besitz betroffener Personen in den USA eingefroren werden. IStGH-Mitarbeiter sprechen von einem Angriff auf die internationale Rechtsstaatlichkeit.

USA: Angriff auf US-Bürger

"Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen "im vollen Umfang des Gesetzes" umsetzen.

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, will prüfen, ob zwischen 2003 und 2014 in Afghanistan Verbrechen von den radikal-islamischen Taliban, den afghanischen Behörden aber auch den US-Streitkräften und dem US-Geheimdienst CIA begangen wurden. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind (wie China und Russland) kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, "dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden". Bei dem Gericht handele es sich "um wenig mehr als ein politisches Werkzeug".

"Sehr beunruhigt"

Dagegen verwehrt man sich nicht nur am Gerichtshof. "Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen
inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen", hieß es seitens eines Sprechers des IStGHs. Der niederländische Außenminister Stef Blok äußerte sich "sehr beunruhigt" über die Haltung der USA. Sein Land unterstütze den IStGH, der eine entscheidende Rolle im Kampf für eine Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf Twitter.

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