Trump nimmt Welthandelsorganisation ins Visier

Das WTO-Hauptquartier in Genf
US-Präsident: "WTO hat USA sehr, sehr schlecht behandelt". Falls sich nichts ändert, "unternehmen wir etwas".

US-Präsident Donald Trump holt im Handelsstreit zum Rundumschlag aus und droht der Welthandelsorganisation (WTO) wegen angeblicher Unfairness mit Konsequenzen. "Die WTO hat die USA sehr, sehr schlecht behandelt und ich hoffe, sie ändert dies", sagte Trump in Washington. Falls nicht, würden die USA "etwas unternehmen", fügte er vor Reportern hinzu, ohne Details zu nennen.

Zu Berichten über einen angedrohten Austritt aus der Organisation, sagte er, derzeit sei nichts geplant. Der US-Präsident hat wiederholt kritisiert, dass sein Land im Welthandel benachteiligt werde und die WTO beschuldigt, die USA "über den Tisch ziehen" zu wollen.

Das Nachrichtenportal Axios hatte unter Berufung auf einen Insider berichtet, Trump habe einen WTO-Austritt vielfach angedroht. Handelsminister Wilbur Ross sprach im Sender CNBC von einem verfrühten Gerede. Die WTO sei sich jedoch im Klaren, dass "einige Reformen" her müssten.

Trump verfolgt einen protektionistischen Kurs und hat auch China sowie der Europäischen Union vorgeworfen, sich im Handel mit den Vereinigten Staaten unfaire Vorteile zu schaffen. Im Streit mit der EU wird es laut Trump schon bald zu Gesprächen zwischen beiden Seiten kommen. "Wir werden sie ziemlich rasch treffen", sagte Trump vor Journalisten bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Washington. Die EU sei daran interessiert, "etwas auszuarbeiten".

Zölle auf Autos angedacht

Nach den Zöllen auf Stahl und Aluminium droht Trump der EU nun mit Einfuhrzöllen auf Autos und Autoteile von 20 Prozent. Die Branche in Deutschland ist besonders betroffen: Jedes zweite von deutschen Herstellern in den USA produzierte Auto gehe in den Export, sagte der Chef des Branchenverbands VDA, Bernhard Mattes, am Dienstag in Berlin. Der Verband beobachte den Handelskonflikt deshalb mit Sorge. Komme es wie von Trump angedroht auf einseitige Zollerhöhungen der USA auf Autos aus Europa, müsse auch eine Gegenreaktion folgen, forderte Mattes. Die Geschlossenheit der EU sei wichtig, einen Vorschlag der Branche für einseitige Zugeständnisse gebe es nicht.

Der US-Präsident kritisiert ein Ungleichgewicht in der Branche. Um Strafabgaben abzuwenden, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström bis Ende des Monats nach Washington reisen. Seit Anfang Juni verlangen die USA Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch andere Länder sind betroffen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Waren wie Erdnussbutter und Harley-Davidson-Motorräder.

Auch mit China droht eine Eskalation im Handelsstreit, da am Freitag US-Strafzölle auf Waren aus der Volksrepublik im Volumen von 34 Mrd. Dollar (29 Mrd. Euro) in Kraft treten. Dies sorgt zusehends für Nervosität an den Aktienmärkten im Reich der Mitte. Der Börsenleitindex CSI300 rutschte zeitweise auf den tiefsten Stand seit Mai 2017. "Noch ist nicht ganz klar, welchen Schaden der Handelsstreit in der Weltwirtschaft anrichten wird. Aber sicher ist schon jetzt, dass er die chinesischen Firmen hart treffen wird", sagte Analyst Ayako Sera von der Sumitomo Mitsui Trust Bank. Schon seit Tagen sind die Börsen mit Blick auf die anstehenden Strafzölle stark verunsichert. Die chinesischen Staatsmedien riefen angesichts dessen zur Ruhe auf. Anleger sollten nicht in Panik verfallen wegen des Handelsstreits mit den USA.

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Trump will Krieg mit Nordkorea verhindert haben

US-Präsident Donald Trump sieht es als sein Verdienst an, dass es noch keinen Krieg mit Nordkorea gibt. "Wenn ich nicht wäre, wären wir jetzt im Krieg mit Nordkorea!", erklärte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Viele gute Gespräche mit Nordkorea - das läuft gut!" Es habe in acht Monaten keine Raketenabschüsse oder Atomtests gegeben.

"Ganz Asien ist glücklich", hieß es weiter in dem Tweet. Die einzigen, die sich über die Annäherung an Nordkorea beklagten, seien die oppositionellen Demokraten und mit ihnen im Verbund die vom US-Präsidenten als "Fake-News"-Medien geschmähten Zeitungen und Sender.
 

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