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Politik | Ausland
05/23/2019

Trump könnte Iran-Spannungen für Waffenverkauf an Saudis nutzen

Ein Senator zitiert ein "obskures Schlupfloch im Waffenkontrollgesetz", das Trump umstrittene Waffenexporte ermögliche.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump könnte nach Einschätzung eines US-Senators die zunehmenden Spannungen mit dem Iran für Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien nutzen. "Ich höre, dass Trump ein obskures Schlupfloch im Waffenkontrollgesetz nutzen könnte", schrieb der demokratische Senator Chris Murphy am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Dabei könne es um die Art von Bomben gehen, die Saudi-Arabien im Krieg im Jemen einsetze. "Das könnte diese Woche geschehen." Nach Angaben von Kongressmitarbeitern kann ein Präsident ein Waffengeschäft ohne Zustimmung des Parlaments genehmigen, wenn es sich um einen nationalen Notfall handelt. In diesem Fall könnten die zunehmenden Spannungen mit dem Iran angeführt werden. Trump hat vermehrte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien als eine Möglichkeit genannt, Jobs in den USA zu schaffen.

Es war zunächst unklar, um welche Art von Waffen es sich handeln könnte. Allerdings dürfte das Vorhaben bei Abgeordneten beider Parteien auf Gegenwehr stoßen. So hat der republikanische Senator Lindsey Graham, der zu den engsten Unterstützern Trumps im Kongress gehört, auf CNN erklärt, er werde sich gegen die Regierung stellen und sich dabei auf den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in einem saudischen Konsulat in der Türkei berufen. "Wir werden keine Geschäfte wie immer machen, bis dieses Thema erledigt ist", sagte er. Das Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab, das Präsidialamt war nicht zu erreichen.