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Gefangenenlager
01/03/2017

Trump: Keine weiteren Entlassungen aus Guantanamo

Obama-Sprecher deutet weitere Freilassungen an: "Ich würde an diesem Punkt weitere Transfers erwarten."

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich dagegen ausgesprochen, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo freizulassen. "Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren", schrieb der Republikaner am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte mit Kritik. Ein Sprecher des amtierenden Präsidenten Barack Obama ließ unterdessen durchblicken, dass sich das Lager in den kommenden Tagen tatsächlich noch einmal leeren könnte.

Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen außerhalb der Justizverfahren festzuhalten. Gitmo ist eine geläufige Abkürzung für das Gefangenenlager.

"Einige üble Typen" nach Guantanamo

Im vergangenen Jahr waren etliche Häftlinge entlassen worden. Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere folgen könnten. Die Washington Post berichtete vor einigen Tagen, dass bis zu 19 Freilassungen geplant seien. Obamas Sprecher Josh Earnest wollte das am Dienstag nicht bestätigen. Er sagte aber: "Ich würde an diesem Punkt weitere Transfers erwarten."

Als Earnest darauf angesprochen wurde, ob Trumps Stellungnahme Obamas Vorstellungen verändere, sagte der Präsidentensprecher: "Nein, das tut sie nicht." Trump werde nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner "Gelegenheit haben die Politik umzusetzen, die er für die effizienteste hält", sagte Earnest. Trump hatte angekündigt, er wolle in Guantanamo "einige üble Typen" unterbringen, sobald er im Amt sei.

Noch immer 59 Gefangene im Lager

Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.

Viele der Insassen sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Obama wollte das von seinem Amtsvorgänger Georg W. Bush errichtete Lager schon im Jänner 2009 schließen, er scheiterte jedoch. Im Februar unternahm er einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf amerikanischen Boden verlegt werden.

Trump hat im Wahlkampf angekündigt, Guantanamo offen zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen. Amnesty International drohte dem designierten Präsidenten am Dienstag mit hartem Widerstand, sollte er diese Ankündigung wahr machen. "(...) wenn Sie planen, weitere Menschen nach Guantanamo zu schicken, werden wir Sie auf jedem Zentimeter des Weges bekämpfen", schrieb die Organisation auf Twitter.

Die Menschenrechtler riefen für den 11. Jänner zu einer Demonstration auf, um Obama an sein ungelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu schließen. An diesem Tag jährt sich die Errichtung des Camps zum 15. Mal.

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