Politik | Ausland
17.05.2018

Mueller soll Trump Immunität eingeräumt haben

Die Verfassung lasse keine Anklage gegen den Präsidenten zu. Trumps Zahlung an Pornostar Daniels wurde indes bestätigt.

US-Präsident Donald Trump hat seinem Anwalt Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen. Das geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten hervor, die am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlicht wurde.

Der Anwalt Michael Cohen hatte der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 für ein Stillhalteabkommen 130 000 Dollar (rund 109 000 Euro) gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen würde. Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Zahlungen hätten bereits deklariert werden müssen

Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar. In einem Brief an das Justizministerium erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte.

In Folge des Stillhalteabkommens stand auch der Vorwurf im Raum, dass Cohens Zahlung eine illegale Wahlkampfunterstützung gewesen sein könnte. Damit habe kurz vor der Wahl eine Rufschädigung des Kandidaten verhindert werden sollen, so die Logik. Trumps Anwälte halten diesen Vorwurf für ausgeräumt. Der Präsident erklärte Anfang Mai über Twitter, Schweigegeld-Vereinbarungen seien "sehr üblich unter Prominenten und reichen Menschen".

Entgegen US-Gepflogenheiten hat sich der Immobilienmagnat Trump als Kandidat und als Präsident geweigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der jährliche Ethik-Bericht gibt zumindest einen Einblick in seine Vermögensverhältnisse. Demnach hat er zum Beispiel 565 Positionen außerhalb der Regierung - zumeist in Firmen des Trump-Universums.

Mit seinen Golf-Clubs hat er demnach viel Geld verdient. Alleine der Golfclub Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida, in dem Trump gerne Wochenenden verbringt, hat ihm im Berichtszeitraum 25 Millionen Dollar eingebracht. In der Auflistung der Verbindlichkeiten wird mehrfach auch die Deutsche Bank genannt mit Krediten an Trump von mindestens 130 Millionen Dollar.

Mueller soll Trumps Immunität im Amt eingeräumt haben

Das Team des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben des Anwalts von Trump eingeräumt, gegen Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Muellers Team habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch den Sendern CNN und Fox NewsMuellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenenfalls sammelten. "Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", interpretierte Giuliani gegenüber CNN.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht außerdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

Trump nennt Migranten "Tiere"

Trump hat sich unterdessen einmal mehr abfällig über Migranten geäußert und einige von ihnen als "Tiere" bezeichnet. "Es gibt Leute, die ins Land kommen oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes", sagte Trump. "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."

Demokratische Politiker verurteilten Trumps Äußerungen, die am Mittwoch bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus fielen, umgehend: "Einwanderer sind Menschen", erklärte der Abgeordnete Jared Polis. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, warf Trump "Lügen" bei den Themen Einwanderung und Kriminalität vor.

Trump hat mit seiner aggressiven Anti-Immigranten-Rhetorik immer wieder Empörung ausgelöst. Im Wahlkampf brandmarkte er etwa Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger".