Politik | Ausland
21.11.2018

Eigene Partei kritisiert Trump für Treue zu Saudis

US-Präsident will nicht von seinem Verbündeten abrücken. Für Trump handelt es sich dabei um eine Frage des Prinzips: "America first".

US-Präsident Donald Trump hält trotz einer eventuellen Verstrickung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit dem Königreich fest. Er werde nicht die Wirtschaft der USA zerstören durch einen törichten Umgang mit Saudi-Arabien, sagte Trump am Dienstag in Washington.

Die USA blieben ein "unerschütterlicher Partner" Saudi-Arabiens, so Trump. In einer Erklärung unter der Überschrift "America First!" nannte er Saudi-Arabien am Dienstag einen großartigen Verbündeten "in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran". Forderungen von Kongressmitgliedern beider Parteien nach schärferen Sanktionen, etwa einen Stopp von Rüstungsexporten, erteilte er eine Absage. Der Iran kritisierte die Erklärung Trumps als beschämend, auch von den Republikanern kam harsche Kritik:

„Ich hätte nie gedacht, zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet“, schrieb der Republikaner Bob Corker zu Trumps Erklärung auf Twitter.

Der republikanische Senator Rand Paul kritisierte Trump, indem er dessen Motto „Amerika zuerst“ umwandelte: Er sei „ziemlich sicher“, dass Trumps Erklärung „Saudi-Arabien zuerst“ bedeute, „nicht Amerika zuerst“. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen sagte, Trump habe die Angewohnheit, sich eher auf die Seite von „mörderischen ausländischen Diktatoren“ als auf die Seite der US-Geheimdienste zu stellen.

Der einflussreiche Senator Lindsey Graham und andere Republikaner in der Kongresskammer wollen zudem rigorose Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bisher von der US-Regierung wegen des Falls Khashoggi verhängten Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudi-arabische Regierungsmitarbeiter mit Finanzsanktionen belegt, der Thronfolger war nicht darunter.

Kronprinz als Drahtzieher

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen - und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuerte aber, nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz "MbS" - der starke Mann des Landes.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, der US-Auslandsgeheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Das US-Außenministerium betont bisher, es gebe noch keine abschließende Bewertung zu dieser Frage. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen "umfassenden Bericht" zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Stattdessen veröffentlichte Trump am Dienstag eine schriftliche Erklärung.

Es geht um "Amerika zuerst"

Mit Blick auf eine mögliche Mitwisserschaft von Mohammed bin Salman heißt es darin: "Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte - vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!" Trump stellte zugleich klar, dass er die Beziehungen zu dem mächtigen Golfstaat nicht aufs Spiel setzen wolle: Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und gegen den Iran. Das Land investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe dort Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.

Auch die Ölpreise würden "durch die Decke gehen" bei einem Bruch mit Riad, mahnte Trump kurz vor seiner Abreise zu einem verlängerten Thanksgiving-Wochenende in Florida. All das sei nicht im Interesse der USA. "Es geht nur um "America first"", betonte er. "Amerika zuerst" ist das umstrittene Leitmotiv von Trumps Politik.

Der Präsident beteuerte, es gehe bei der Frage allein um wirtschaftliche und politische Interessen der USA und keineswegs um persönliche finanzielle Motive. "Ich mache keinerlei Geschäfte mit Saudi-Arabien", sagte er. "Es geht mir allein darum, gute Deals für Amerika zu machen." Die Vereinigten Staaten stünden weiter an der Seite Saudi-Arabiens.

Iran kritisiert Trump scharf

Das Königreich ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern, ein wichtiger Investor in den USA und ein enger Verbündeter der US-Regierung. Trump hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten. Dieser Linie bleibt er nun treu, obwohl auch aus den Reihen seiner Republikaner die Forderung gekommen war, angesichts des Falles Khashoggi eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein äußerte sich schockiert am Dienstag, dass Trump den Kronprinzen wegen der "vorsätzlichen Ermordung" Khashoggis nicht bestrafe und forderte schärfere Sanktionen. Sie werde keinem Rüstungsgeschäft mit dem Königreich mehr zustimmen, erklärte sie. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der dem Geheimdienstausschuss angehört, nannte es unvorstellbar, dass der Prinz nichts gewusst habe. Er forderte einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Der Iran kritisierte Trumps Erklärung scharf, in deren erster Absatz der Präsident dem Iran unter andrem vorwirft, im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien zu führen. Außenminister Jawad Zarif twitterte, es sei bizarr, das Trump "den ERSTEN Absatz seiner beschämenden Erklärung zu Saudi-Arabiens Gräueltaten darauf verwendet, IRAN für jede Schandtat verantwortlich zu machen, die ihm einfällt". Vielleicht sei der Iran auch noch verantwortlich für die Brände in Kalifornien, "weil wir nicht geholfen haben, die Wälder zu rechen - so wie es die Finnen machen?" fragte Sarif ironisch. Trump hatte bei einem Besuch in Kalifornien erklärt, der finnische Präsident Sauli Niinisto habe ihm jüngst erklärt, in seinem Land seien Waldbrände sehr selten, weil "sie viel Zeit aufwenden zu rechen" und den Wald aufzuräumen. Niinisto erklärte daraufhin, von "rechen" sei im Gespräch mit Trump überhaupt nicht die Rede gewesen.

Die Türkei forderte von Saudi-Arabien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Andernfalls könnte sein Land eine Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) beantragen, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington.

Kriegleder (ORF) zum Mordfall Khashoggi