Trump mit dem nun zurückgetretenen Verteidigungsminister Mattis

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Politik Ausland
12/22/2018

Trump gibt nach Mattis-Rücktritt zu: IS nur "weitgehend besiegt"

Auch Sonderbeauftragter McGurk wirft kurz nach Trumps Ankündigung eines Abzugs aus Syrien das Handtuch.

Nach heftiger Kritik am geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien hat US-Präsident Donald Trump seine Wortwahl mit Blick auf die Terrororganisation IS in dem Bürgerkriegsland geändert. Der IS sei "weitgehend besiegt", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Andere Länder in der Region, darunter die Türkei, könnten nun problemlos mit dem fertig werden, was noch von der Terrororganisation übrig sei.

Zuvor hatte Trump erklärt, der IS sei in Syrien komplett besiegt - die amerikanischen Soldaten könnten daher abgezogen werden. Trumps Entscheidung vom Mittwoch, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien heimzuholen, war national wie international auf Unverständnis gestoßen und hatte große Irritationen ausgelöst. Trump soll den Beschluss gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben. Experten mahnen, der IS sei keineswegs komplett besiegt, und ein Abzug habe fatale Folgen.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten mit Trump in dieser wie auch in anderen Fragen am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt.

Sondergesandter tritt vorzeitig ab

Wie mehrere US-Medien am Samstag übereinstimmend berichteten, erklärte auch der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, wegen der Differenzen in der Syrien-Frage seinen vorzeitigen Rückzug. Regulär wäre er im Februar ausgeschieden. Das US-Außenministerium war wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA nicht für eine Stellungnahme zu der Personalie zu erreichen.

McGurk war noch von Trumps demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama zum US-Sondergesandten bei der internationalen Militärallianz gegen den IS ernannt worden, Trump hatte ihn auf dem Posten belassen. Nur wenige Tage, bevor Trump den vollständigen Abzug aus Syrien mit einem Sieg über den IS begründete, hatte McGurk gesagt, dass "niemand" mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz von einer "erfüllten Mission" spreche.

Die Washington Post berichtete, Trump habe seinen Beschluss zum Truppenabzug aus Syrien, mit dem er schon länger geliebäugelt hatte, bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor gut einer Woche gefasst. Erdogan habe sein Unverständnis über das fortdauernde US-Engagement in Syrien geäußert, daraufhin habe Trump gesagt, die USA zögen sich zurück.

Die Türkei beklagte sich vor allem über die US-Kooperation mit der Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.