Trump will Golan-Höhen als Teil Israels anerkennen

US-Präsident Donald Trump hat sich für die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch sein Land ausgesprochen. "Nach 52 Jahren ist es Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 hatte Israel die syrischen Golan-Höhen besetzt, 1981 folgte die einseitige Annexion des Gebiets, sie ist international nicht anerkannt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte die Ankündigung. "Zu einer Zeit, zu der der Iran Syrien als Ausgangsbasis für die Vernichtung Israels nutzen will, anerkennt Präsident Trump mutig die israelische Souveränität über die Golan-Höhen. Danke, Präsident Trump!", twitterte Netanyahu. "Sie haben Geschichte geschrieben", sagte er Trump später am Telefon.

Besuch der Klagemauer

Der israelische Premier hatte am Donnerstag US-Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem getroffen und mit ihm gemeinsam der Klagemauer - der heiligsten Gebetsstätte des Judentums - einen Besuch abgestattet. Netanyahu besucht am kommenden Montag Trump im Weißen Haus in Washington.

Pompeo ist der bisher ranghöchste US-Vertreter, der bei einem Besuch an der Klagemauer von einem israelischen Regierungsvertreter begleitet wurde. US-Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence hatten die heilige Stätte ohne solche Begleitung privat besucht.

Die Klagemauer ist ein Überrest der Befestigung des im Jahr 70 n. Chr. von den Römern zerstörten zweiten Jerusalemer Tempels, des Zentralheiligtums der Juden. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs, auf dem früher der Tempel stand und sich heute mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee zwei wichtige Gebetsstätten der Muslime befinden. Ein offizieller US-Besuch kann als Anerkennung der israelischen Souveränität über die ebenfalls 1967 besetzte Altstadt gewertet werden.

Pompeo sagte vor dem Besuch an der Klagemauer vor Journalisten: "Ich denke, es ist symbolisch, dass ein ranghoher US-Vertreter dort mit dem israelischen Regierungschef hingeht."

"Der Golan ist Teil Israels"

Netanyahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golan-Höhen als israelisch. "Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben", sagte er erst kürzlich. Im Jänner betonte er bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in Jerusalem: "Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden."

Die Golan-Höhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels.

Vor kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golan-Höhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert". Im vergangenen Jahr waren noch sowohl die Golan-Höhen, als auch das ebenfalls 1967 eroberte Gebiet des Westjordanlandes als von Israel "besetzt" bezeichnet worden.

Der US-Präsident hatte Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens gebrochen, einer endgültigen Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern nicht vorzugreifen. Die US-Botschaft in Israel wurde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und im Mai vergangenen Jahres offiziell eingeweiht.

In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanyahu auf ein weiteres Mandat.