Trump nimmt Europa in die Pflicht: Wohin mit den IS-Kämpfern?

Am Wochenende haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen Kämpfer der islamistischen Terrormiliz im Osten Syriens in dem Ort Baghus am Euphrat umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich nur noch in einem kleinen Gebiet auf, sagte der  Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).  Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden. 

Eine weniger gute Nachricht hatte die Kurdenmiliz auch:  Die gefangenen IS-Kämpfer und deren Familien müssten jetzt die internationalen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus übernehmen. „Es ist eine Bürde, die wir nicht alleine tragen können“, sagte ein Sprecher der Miliz. Aus ganz Westeuropa hatten sich im Irak und Syrien 5000 bis 6000 dem IS angeschlossen. Ein  Drittel ist tot, ein Drittel schon zurück, der Rest ist gefangen oder untergetaucht.   

Es war an Donald Trump, klare Worte – via Twitter – dafür zu finden: „Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb der US-Präsident. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump.

Bedrohung für Europa

In seiner zweiten Twitter-Botschaft klang er schon fast drohend: Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump.  „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können.“  Der US-Präsident bekräftigte zudem den Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien nach dem vollständigen Sieg über den IS. Auch hier sollten die Europäer in die Presche springen, um ein Wiedererstarken von Extremisten zu verhindern.

Bereits zuvor hatte Frankreich angekündigt, demnächst 130 französische IS-Anhänger aus Syrien zurückholen zu wollen. 

In Großbritannien wird noch heftig über eine Rückholung diskutiert. Innenminister Sajid Javid lehnt eine Rücknahme ab, Justizminister David Gauke weist jedoch darauf hin, dass dies zu rechtlichen Problemen führen könne, weil man Menschen nicht staatenlos machen dürfe.

In Deutschland – von dort machten sich seit  2013 gut 1050 Menschen auf den Weg in den Irak und Syrien, um sich dem IS anzuschließen –  eierte man am Sonntag herum.  Das Außenamt in Berlin betonte, ein Drittel der besagten Deutschen sei bereits zurückgekehrt; man  habe aber keine eigenen Erkenntnisse über deutsche Gefangene in Syrien.  In der Region befänden sich  noch rund 270 Frauen und Kinder aus Deutschland.  Grüne und die Linke sehen hingegen klar Deutschland in der Verantwortung, gefangene IS-Kämpfer zu übernehmen und vor Gericht zu stellen.

Ob die Kurdenmiliz SDF jetzt Österreicher in ihrer Hand hat, ist vorerst nicht bekannt. Der Verfassungsschutz in Österreich zählte 313 „Foreign Fighters“, 59 konnten an der Ausreise in die Kriegsgebiete gehindert werden; 55 sollen tot sein,  mindestens 94 seien  zurückgekehrt. Mehrere wurden bereits zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. 

„Ist Trumps Schuld“

Ganz klar positionierte sich  Dänemark am Sonntag. „Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen“, sagte Michael Aastrup Jensen, außenpolitischer Sprecher von Premier Lars Løkke Rasmussen. Die verfahrene Situation sei schließlich Trumps Schuld, weil er sich entschlossen habe, die US-Kräfte aus Syrien abzuziehen, bevor das Land stabilisiert worden sei. Bei den oppositionellen Sozialdemokraten hieß es, die IS-Kämpfer müssten in der Region selbst vor Gericht gestellt werden.  Laut dänischem Nachrichtendienst   haben sich seit 2012 rund 150 Menschen aus Dänemark in Syrien und im Irak dem IS  angeschlossen.