Politik | Ausland
29.07.2018

Trump droht im Einwanderungsstreit mit Regierungsstillstand

Die Mauer zu Mexiko ist zentraler Punkt von Donald Trumps Forderungen.

US-Präsident Donald Trump geht im Streit um die Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur Demokratischen Partei. Er sei bereit, es auf einen Stillstand der Regierung ankommen zu lassen, sollte die Opposition nicht für strengere Regelungen und eine Mauer zu Mexiko stimmen, erklärte Trump am Sonntag auf Twitter. "Wir brauchen großartige Menschen, die in unser Land kommen", schrieb Trump.

Das Staatsoberhaupt fordert eine Abkehr von der bisherigen Politik. Als Stichwort nannte er auf Twitter, dass das Zufallsprinzip, nach dem Einwanderungsvisa für Bürger bestimmter Staaten vergeben werden, künftig nicht mehr zur Anwendung kommen solle.

Trump liegt mit den Demokraten seit seinem Amtsantritt besonders bei der Einwanderungspolitik im Streit. Für Empörung selbst bei den Republikanern sorgte die Politik, Familien bei der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze zu trennen. Eigentlich haben die Republikaner im Kongress genügend Stimmen, um eine Einwanderungsreform zu verabschieden. Weil moderate und konservative Abgeordnete zerstritten sind, gibt es bisher aber keine einheitliche Linie.