Politik | Ausland
03.06.2018

Trump beschuldigt Mueller der Dokumentenweitergabe

Der US-Präsident reagiert auf den Abdruck von Briefen seiner Anwälte in der New York Times.

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Sonderermittler Robert Mueller Unterlagen zu den Russland-Ermittlungen an die Medien weitergibt. "Spielen der Sonderermittler/das Justizministerium die Briefe meiner Anwälte den Fake-News-Medien zu?", fragte Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die New York Times hatte zuvor zwei Briefe veröffentlicht, die Trumps Anwaltsteam im Juni 2017 und im Jänner 2018 an Mueller geschickt hatte. In den Briefen lehnen Trumps Anwälte eine mögliche Befragung des Präsidenten durch den Sonderermittler strikt ab. Mit Verweis auf das "Regierungssystem" der USA erklären sie, dass der Präsident für eine Befragung nicht "verfügbar" sei. Sie treten zudem dem Vorwurf der Justizbehinderung durch Trump entgegen.

In seinem Tweet erklärte Trump erneut, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe - "außer von den Demokraten". "Wann wird dieser sehr teure Hexenjagd-Schwindel jemals enden?", fügte der Präsident hinzu. Die Russland-Ermittlungen seien "so schlecht für unser Land".

Trump und die "Hexenjagd"

Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßliche russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.

Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd".