Politik | Ausland
11.07.2018

Deutschland für Trump "Gefangener Russlands"

Donald Trump (re.), Jens Stoltenberg. © Bild: AP/Pablo Martinez Monsivais

US-Präsident kritisiert deutsch-russisches Erdgasprojekt. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr Fracking-Gas.

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Nato-Gipfel den Bündnispartner Deutschland scharf kritisiert. Die USA beschützten Deutschland, doch dieses mache einen milliardenschwere Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch bei einem bilateralen Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Deutschland ist ein Gefangener Russlands", sagte der US-Präsident, es sei "total von Russland kontrolliert".

Damit werde sich die US-Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen. Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel-und Westeuropa transportieren.

US-Präsident verlangt mehr Beteiligung

Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben. Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten beginnt offiziell zu Mittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier. Wichtiges Thema des Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

 

Von der Leyen verweist auf Wehrbudget

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat auf Trumps Kritik reagiert und den Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben betont. Die Nato habe 2014 gemeinsam beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 schrittweise "in Richtung" von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen, sagte von der Leyen am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Deutschland habe sich schon "kräftig in die Richtung des Ziels bewegt", sagte von der Leyen. Das deutsche Verteidigungsbudget liegt nach einer Nato-Schätzung bei 1,24 Prozent des BIP. Die USA investieren dagegen 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung.

Von der Leyen verwies darauf, dass der Wehretat im Haushaltsentwurf der deutschen Regierung für das kommende Jahr um elf Prozent steige. "Und im Jahr 2024 werden wir in etwa um 80 Prozent unseren Haushalt gesteigert haben", fügte die Ministerin hinzu. Deutschland sei außerdem "der zweitgrößte Truppensteller in allen Nato-Missionen".

Nato-Generalsekretär nimmt Berlin in Schutz

Auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik von Trump verteidigt und den Zusammenhalt des Bündnisses beschworen. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg am Mittwoch.