"Todeszone Mittelmeer": EU berät Flüchtlingspolitik
Überschattet von den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kommen die EU-Innenminister am heutigen Dienstag in Mailand zu einem informellen Treffen zusammen, bei dem es auch um eine Neuausrichtung der Asylpolitik gehen soll. Österreich, das sich derzeit als " Übererfüller" im EU-Asylvergleich sieht, geht mit einem Konzept für europaweite Resettlement-Programme in die Diskussion.
"Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone", betonte Mikl-Leitner am Wochenende in Interviews mit mehreren Zeitungen. Laut ihrem "Save Lives Project" soll die Europäische Union künftig Flüchtlinge aufnehmen, die direkt vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) an "Hotspots" in Nordafrika ausgewählt werden, erläuterte Mikl-Leitners Sprecher Hermann Muhr auf APA-Anfrage. Sie sollten dann nach einem fixen Schlüssel, proportional zur Bevölkerungszahl und "unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung" auf die EU-Staaten aufgeteilt werden.
Österreich an vierter Stelle
Österreich liegt derzeit hinter Schweden, Malta und Luxemburg an der vierten Stelle der Staaten mit den meisten Asylanträgen pro Bevölkerung. "Bei einem automatisierten Verteilungsschlüssel hätte etwa Österreich im 2013 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt", heißt es in einer der APA übermittelten Information des Innenministeriums. Dagegen würden Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien deutlich unter der für sie errechneten Quote liegen.
Über eine Harmonisierung der EU-Flüchtlingspolitik wird seit Jahren diskutiert, da sich die geltenden Rechtsvorschriften als unzulänglich erwiesen haben. Kritisiert wird vor allem die "Dublin-II-Verordnung", die vorsieht, dass das erste EU-Land, das ein Flüchtling betreten hat, für dessen Versorgung zuständig ist. Auf eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge konnten sich die EU-Staaten bisher nicht einigen. Sie wehren sich dagegen, Kompetenzen in diesem sensiblen Politikbereich an Brüssel abzugeben.
Rom ruft um Hilfe
Italien, das besonders vom Flüchtlingsanstrom über das Mittelmeer betroffen ist, will die Flüchtlingspolitik zur Priorität seiner EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr machen. Rom fordert mehr Unterstützung der Europäischen Union beim Schutz der Außengrenzen. Erst am Wochenende waren wieder 2.600 Migranten von der italienischen Marine vor Sizilien gerettet worden, seit Jahresbeginn erreichten 66.000 Flüchtlinge Italien. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht von einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen aus, wegen der guten Witterungsbedingungen im Sommer.
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