Neuer Anlauf zur Finanztransaktionssteuer

Die EU-Finanzminister nehmen einen neuerlichen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer. Die elf Länder, die für eine verstärkte Zusammenarbeit eintreten, treffen sich bereits Montagabend in Brüssel. Am Dienstag steht das Thema beim ECOFIN am Programm.

Allerdings sind bisher die unterschiedlichen Ansichten über Anwendungsbereich und den Zeitplan weiterhin nicht ausgeräumt. Damit dürfte es beim EU-Finanzministertreffen auch lediglich einen Sachstandsbericht geben, hieß es am Montag in Ratskreisen in Brüssel. Ursprünglich war daran gedacht, dass die Finanztransaktionssteuer von elf Ländern - darunter Österreich - Anfang 2016 in Kraft treten sollte.

Fragen zum EU-Abwicklungsfonds

Ebenfalls noch nicht ausgeräumt sind Divergenzen um den letzten Feinschliff bei der Höhe der Bankenbeiträge in den EU-Abwicklungsfonds. Grundsätzlich wurde dabei bereits eine Einigung erzielt, doch ging es zuletzt um Einschleifregelungen, damit vermeintliche Schieflagen bei der Verteilung beseitigt werden können.

Es geht um die Frage, ob einige Banken etwas bessergestellt werden sollen beim Aufbringen der 55 Milliarden Euro für den Endausbau des Abwicklungsfonds, was einem Prozent der gedeckten Einlagen entspricht. Dies würde im Umkehrschluss andere Finanzinstitute mehr belasten. Österreich würde dem Vernehmen nach zu den Benachteiligten eines solchen Anpassungsmechanismus zählen, die etwas mehr berappen müssen. Der heimische Betrag wird insgesamt auf geringfügig unter drei Prozent der 55 Mrd. Euro geschätzt.

Hintergrund ist, dass sich die Beiträge der einzelnen Banken nicht nach deren gedeckten Einlagen, sondern der Bilanzsumme berechnet, was zu Verschiebungen führt, da die 55 Mrd. Euro der Fondssumme sich an den Einlagen orientieren. So müssen die Institute mancher Länder - allen voran Frankreichs - deutlich mehr zahlen. Ob dieser Umstieg abgefedert werden soll, steht nun in Diskussion. Von den EU-Staaten sind dem Vernehmen nach vier für die Einschleifregelung, aber neun dagegen. Die anderen Länder haben sich noch nicht festgelegt. Eine rasche Einigung scheint damit eher unwahrscheinlich.

Investitionsplan der Kommission

Weiteres Thema am ECOFIN ist der Investitionsplan der Kommission im Ausmaß von 315 Mrd. Euro. Dafür sind bisher von den EU-Staaten rund 2.000 Projekte angemeldet worden, die ein Volumen von 1.600 Mrd. Euro aufweisen. Österreich reichte 19 Projekte mit einer Größenordnung von 28 Mrd. Euro ein. Nun gehe es darum, eine Evaluierung der Projekte nach der Investitionswürdigkeit vorzunehmen. Dies soll bis Mitte 2015 geschehen. Dabei dürfte auch eine Ausgewogenheit zwischen den EU-Staaten nicht vernachlässigt werden. Noch nicht klar ist, ob es eine konkrete Frist für die Einrichtung von Projekten gibt, da ja auch noch künftig Investitionsvorhaben nicht ausgeschlossen sind.