Toleranztest: Votum über Rechte für Homosexuelle

Alles soll so bleiben, wie es ist – zumindest aber in Sachen Homosexuellen-Rechte auf keinen Fall toleranter werden. Dies ist der Wunsch der slowakischen Bürgervereinigung "Allianz für Familie" (AZR), die mit rund 400.000 gesammelten Unterschriften einen Volksentscheid erzwang.

Am 7. Februar sollen nun rund vier Millionen wahlberechtigter Slowaken darüber abstimmen, ob das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aufrecht bleiben soll. Zudem soll beantwortet werden, ob homosexuelle Paare weiterhin keine Kinder adoptieren dürfen und auch ob Eltern das Recht erhalten sollen, Sexualkundeunterricht für ihre Kinder in der Schule abzulehnen.

Laut Umfragen würde die Mehrheit der traditionell eher konservativen slowakischen Bevölkerung die drei Fragen mit einem klaren Ja beantworten. Doch noch ist alles andere als klar, ob der Volksentscheid überhaupt je rechtswirksam wird: Dafür müssten nämlich mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen – was in der Slowakei überhaupt erst ein einziges Mal erreicht wurde (Abstimmung über den EU-Beitritt: 52 Prozent).

Welle der Kritik

Das Referendum werde aber zeigen, wie konservativ die Slowakei tatsächlich noch ist, meinen Analytiker. Überzeugte Referendumsgegner werden nicht teilnehmen, um damit das Plebiszit scheitern zu lassen. Zunächst hatte Präsident Andrej Kiska mit der Ausschreibung gezögert. Da laut slowakischen Gesetzen kein Referendum über Menschenrechte zulässig ist, ließ der Staatschef die Referendumsfragen von den slowakischen Verfassungsrichtern prüfen. Die Entscheidung löste eine Welle von Kritik bei Rechtsexperten, Homosexuellen-Vereinen und Menschenrechtlern aus.