FILE PHOTO: Supporters raise white paper to avoid slogans banned under the national security law as they support arrested anti-law protester outside Eastern court in Hong Kong

© REUTERS / TYRONE SIU

Politik Ausland
07/07/2020

TikTok will sich aus Hongkong zurückziehen

"Angesichts der jüngsten Ereignisse" soll die chinesische Video-App vom Markt genommen werden. Hongkong veröffentlichte weitere Details des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

Die Video-App TikTok des chinesischen Konzerns ByteDance soll in den kommenden Tagen vom Markt in Hongkong genommen werden. Dies geschehe "angesichts der jüngsten Ereignisse", sagte ein TikTok-Sprecher in der Nacht auf Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte der US-Konzern Facebook als Reaktion auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz angekündigt, keine WhatsApp-Daten mehr an die Justizbehörden in Hongkong auszuliefern. TikTok hat in der Vergangenheit erklärt, man werde Zensurgesuche oder Bitten um Nutzer-Daten der chinesischen Regierung nicht Folge leisten.

Lam: "Sicherheitsgesetz ist nachsichtig"

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt Chinas Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. Das vergangene Woche von der Regierung in Peking verhängte Gesetz sei "nachsichtig und nicht streng", erklärte Lam am Dienstag. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte.

Am späten Montag veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran zu hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung "Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit" für rechtswidrig. In öffentlichen Bibliotheken werden Bücher von Pro-Demokratie-Aktivisten untersucht, ob sie gegen das neue Gesetz verstoßen. Lokale Medien berichten, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden. In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein Polizeivertreter, das Ziel der Polizeiaktion sei nicht Flaggen oder Slogans, sondern "die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern."

Die Behörden in Hongkong und Peking bestehen darauf, dass die Stadt trotz des Sicherheitsgesetzes ein "hohes Maß an Autonomie" behalten würde. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.