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Politik Ausland
03/04/2020

Thüringen: Ramelow gewinnt - und verweigert Höcke Handschlag

Der Linke wurde nach einem Politbeben nun doch wiedergewählt. Die AfD verhielt sich diesmal ruhig.

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Ja-Stimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt.

Nach seiner Wahl folgte die Gratulationsrunde. Ramelow verweigerte dabei AfD-Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag. In seiner Rede warf er der AfD vor, die Demokratie mit Füßen zu treten.

Hintergrund ist das Wahldebakel vor vier Wochen, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, Liberalen und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. AfD-Abgeordnete erklärten anschließend, man habe Kemmerich eine Falle gestellt.

"Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären", sagte Ramelow. "Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut." Die Drohungen gegen Kemmerichs Familie nach der Wahl nannte er "beklemmend".

Einfache Mehrheit reichte

Höcke von der rechten AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet. Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

CDU gratulierte

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.

Die CDU-Führung versprach, in des ihren Beitrag für Stabilität und Sicherheit in Thüringen leisten zu wollen. Zugleich gratulierte sie Ramelow zur Wahl im dritten Wahlgang. "Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen."

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