© REUTERS/IRAKLI GEDENIDZE

Politik Ausland
06/20/2019

Tausende Demonstranten wollen Parlament in Tiflis stürmen

Auslöser war der Besuch einer russischen Delegation. Demonstranten fordern Rücktritt des Parlamentspräsidenten.

In Georgien haben Demonstranten am Donnerstagabend in der Hauptstadt Tiflis versucht, das Parlament zu stürmen. Bilder im Fernsehen zeigten, wie Tausende Menschen vor dem Gebäude stehen und Absperrungen der Polizei wegräumen. Die Sicherheitskräfte hinderten sie zunächst daran. Das Innenministerium drohte mit einem harten Durchgreifen der Polizei.

Sorge um russische Einflussnahme

Zunächst war unklar, ob es Demonstranten ins Innere der Volksvertretung geschafft haben. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse. Hintergrund ist lokalen Medienberichten zufolge der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter den Vorsitz der Tagung zu religiösen und politischen Fragen übernommen. Daraufhin rief die Opposition zu einer Demonstration auf. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.

Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode."