Politik | Ausland
12.08.2018

Tausende arabische Israelis demonstrierten gegen Nationalstaatsgesetz

Gegen "Apartheid-Regime": Demonstranten in Tel Aviv fordern Gleichberechtigung mit jüdischen Bürgern.

Die Proteste gegen das neue Nationalstaatsgesetz in Israel dauern an: Am Samstagabend demonstrierten tausende arabische Israelis und ihre Unterstützer in Tel Aviv gegen das neue Gesetz. Sie forderten "Gleichberechtigung" und bezeichneten die israelische Regierung als "Apartheid-Regime", wie AFP-Reporter berichteten. An der Demonstration nahmen auch israelische Juden teil.

Gesetz im Juli beschlossen

Die Teilnehmer riefen abwechselnd auf Arabisch und Hebräisch "Gleichheit, Gleichheit" und "Apartheid wird nicht durchkommen". Das im Juli verabschiedete Gesetz definiert Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes", in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Zudem wird Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Auch Drusen fürchten Diskriminierung

Eine Woche zuvor hatten bereits zehntausende Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Ebenso wie die Araber fürchten sie, dass es zu Diskriminierung in vielerlei Bereichen führt, vom Wohnen über die Landnutzung. 130.000 Israelis gehören der religiösen Minderheit der Drusen an. Rund 17,5 Prozent der acht Millionen Israelis sind Araber. Ihre palästinensischen Vorfahren hatten auf dem Gebiet gelebt, auf dem 1948 der Staat Israel gegründet wurde.

Gegen das Nationalstaatsgesetz wurden fünf Klagen eingereicht, die nun von den Gerichten geprüft werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, das Gesetz zurückzunehmen.