Taskforce für Griechenland wird verlängert

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner ersten Pressekonferenz in dieser Funktion die Verlängerung der Taskforce für Griechenland bis Juni 2015 angekündigt. Das Hilfsprogramm der EU für das immer noch schwer verschuldete Griechenland sollte Ende des Jahres auslaufen, jenes des IWF geht noch bis Ende März 2016.

Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister werden Donnerstag und Freitag dieser Woche über die Lage in Griechenland beraten. Im Vorfeld hatte es geheißen, ein sauberer Ausstieg Athens aus dem Programm zu diesem Zeitpunkt sei unwahrscheinlich. Die 2011 eingerichtete Task Force Griechenland soll das Krisenland bei anspruchsvollen Strukturreformen unterstützen.

Keine Spielchen bei Investitionen

Auch in puncto Investitionspaket - Juncker hatte Maßnahmen im Wert von 300. Milliarden angekündigt - nahm er Stellung, wenn auch vage. "Wir sind erst dabei, das Paket zu schnüren. Ich kenne nicht alle Elemente, die enthalten sind". Daher "kann ich nicht im Detail beschreiben, woher alle Mittel kommen werden". Allerdings werde das Investitionspaket spätestens beim EU-Gipfel am 18. Dezember in Brüssel vorliegen: "Bis dahin werde ich auch nichts über die verschiedenen Finanzierungsquellen sagen. Die sind zahlreiche."

Außerdem, so Juncker launig: "Wenn ich auf einen Aspekt eingehen würde, würde man sofort sagen, dass ich da was vorziehen will. Und nach meiner Erfahrung funktioniert das nicht so. Das Spielchen spiele ich nicht."

Juncker meinte auch, die "soziale Dimension" sei "genauso wichtig wie die wirtschaftliche und finanzielle Dimension". Dies seien "keine frommen Worte" von ihm, versicherte Juncker: "Das liegt mir wirklich am Herzen. Die soziale Dimension Europas muss den wichtigen Platz bekommen, den sie verdient".

Ezzes

Juncker hatte sich zu Beginn über die positive Aufnahme der neuen Kommission und seiner selbst durch die Medien in den vergangenen Wochen überrascht gezeigt. Allerdings wolle er gegen "ungerechtfertigte Kritik" vor allem an den Beamten der Kommission vorgehen. "Ich bin nicht der Chef von anonymen Beamten. Ich bin der Chef von 28 Kommissaren. Wir sind Politiker, keine Beamten. Jedes Mal, wenn man versucht, die Kommission zu beschädigen, bevor sie begonnen hat zu arbeiten, werde ich reagieren".

Angesprochen auf Kritik von EU-Regierungs- oder Staatschefs reagierte Juncker demonstrativ gelassen. "Ich habe kein Problem mit (dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo, Anm.) Renzi, den ich sehr schätze. Auch nicht mit (dem britischen Premier David, Anm.) Cameron. Cameron hat ein Problem mit anderen Premierministern", fügte Juncker hinzu. Zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel merkte der Kommissionschef an, "ich habe die Rückendeckung der Kanzlerin. Ich reagiere nicht gereizt auf jede Anwandlung von Kritik. Ich bin durchaus kritikbegeistert - wenn ich sie selbst übe und wenn sie an mir geübt wird."