Politik | Ausland
05.07.2017

Tajani kritisiert Österreichs Brenner-Politik

Der Chef des EU-Parlament mahnt: "Entsendung von Soldaten an die Grenze ist inakzeptabel". Österrichs Botschafter spricht von Vorbereitungen für einen eventuellen Ernstfall. Italien richtet sechs neue Hotspots für Flüchtlinge ein.

Kritik an Österreichs Vorbereitungen für etwaige Grenzkontrollen am Brenner in Tirol kommt auch von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Das ist nicht der Weg, um die Flüchtlingsproblematik in Angriff zu nehmen. Die Entsendung von Soldaten an die Brenner-Grenze ist inakzeptabel", sagte Tajani im Interview mit der Tageszeitung "Quotidiano Nazionale" am Mittwoch.

Laut Tajani muss die EU die afrikanischen Herkunftsländer der Migranten stark unterstützen. "Wir haben vorgeschlagen, dass 6,4 Milliarden Euro, die in diesem Jahr nicht ausgegeben wurden, zu diesem Zweck verwendet werden", so Tajani.

Kritisch gegenüber Österreich zeigte sich auch der Staatssekretär im italienischen Verteidigungsministerium, Domenico Rossi. "Das Heer am Brenner ist keine konkrete Lösung für das Migrationsphänomen, das nicht nur Italien, sondern ganz Europa betrifft. Österreichs Verhalten widerspricht der zunehmenden Integration zwischen Italien und Österreich im europäischen Rahmen", so Rossi.

Rüstung für "einen Ernstfall"

Der österreichische Botschafter in Rom hat im italienischen Außenministerium die Position vertreten, dass es sich bei den Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner "um Planungs-und Vorbereitungsmaßnahmen für einen Ernstfall handelt". Das erklärte ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch gegenüber der APA.

Nach den vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen war der österreichische Vertreter in Rom, Rene Pollitzer, zu einem Gespräch gebeten worden. Italien habe sich dabei "enttäuscht über die Maßnahmen Österreichs gezeigt", erklärte der Kurz-Sprecher. Zuletzt war laut Außenministerium ein österreichischer Vertreter in einem EU-Land - in diesem Fall eine Botschafterin - im Frühjahr 2016 in Griechenland rund um den Wiener Gipfel zur Balkanroute vorgeladen worden.

Sechs neue Hotspots

Während die Regierung in Rom ihren Druck auf die EU für eine faire Entlastung der Verantwortung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik erhöht, will Italien sechs zusätzliche Hotspots einrichten. Sie sollen die bereits fünf bestehenden entlasten und auf Sizilien, Kalabrien und Sardinien entstehen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch.

Die sechs Hotspots sollen in den sizilianischen Städten Palermo und Sirakus, in Sardiniens Hauptstadt Cagliari sowie in Kalabriens Städten Crotone, Reggio Calabria und Corigliano Calabro entstehen. Hinzu sind zusätzliche 18 sogenannte "Zentren für Identifikation und Ausweisung", abgekürzt CIE vorgesehen. Ein CIE soll in jeder italienischer Region eingerichtet werden. Dort sollen Migranten, die kein Recht auf Verbleib in Italien haben, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden.

Forderung: Entwicklung in Afrika finanzieren

Die italienische Regierung drängt zugleich wie EU-Parlamentspräsident Tajani die EU zu Finanzierungen von Entwicklungsprojekten in Afrika. Das Thema wird bei einem Gipfeltreffen zu Migrationsthemen am Donnerstag in Rom besprochen, an dem sich mehrere von der Flüchtlingsproblematik betroffene europäische Länder sowie afrikanische Transit- und Flüchtlingsländer beteiligen. Österreich ist durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vertreten. "Geteilte Verantwortung für ein gemeinsames Ziel: Solidarität und Sicherheit" lautet der Titel der eintägigen Konferenz.

Neben dem Gastgeberland Italien sind auf EU-Seite Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Malta und Estland bei dem Treffen vertreten, aus Afrika kommen Vertreter aus Libyen, Niger, Tunesien, Ägypten, Tschad, Äthiopien und dem Sudan. Zudem sollen auch der stellvertretende UNHCR-Hochkommissar Volker Türk, der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, sowie die UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, an dem Gipfel teilnehmen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat neuerlich zur Solidarität aller Staaten in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Diese Krise "wird uns Jahrzehnte lang begleiten". Es gehe heute darum, Italien nicht allein stehen zu lassen, sagte Timmermans Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Rahmen der Debatte über die G-20-Vorbereitung. Es sei auch notwendig, dass es eine umfassende globale Antwort zur Migrationskrise gibt. Die irreguläre Migration müsse in den Griff bekommen werden. Das Geschäftsmodell der Schleuser sei zu durchbrechen. Doch gehe es auch darum, dass sich jeder EU-Staat an seine Versprechungen halten. Jeder sollte sein Scherflein beitragen.