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Politik Ausland
12/05/2011

Syrischer Außenminister in Wien - Proteste

Vor dem Wiener Hotel Intercontinental gibt es Demonstrationen gegen den Besuch von Walid al-Muallem.

Ein offenbar inoffizieller Besuch des syrischen Außenministers Walid al-Muallem in Wien hat in der Nacht auf Freitag Proteste von Auslandssyrern ausgelöst. Rund 50 Personen demonstrierten vor dem Hotel Intercontinental in Wien-Landstraße, wie der Sprecher der syrischen Gemeinde in Österreich, Amer Alkhatib, mitteilte. Seitens des Wiener Außenministeriums hieß es, von einem Besuch Al-Muallems in Österreich sei nichts bekannt. Allerdings stehe der syrische Außenminister nicht auf jener Liste von Vertretern Syriens, denen die Einreise in die EU verwehrt sei.

Daher sei gegen einen möglichen privaten Aufenthalt des Ministers in Österreich nichts einzuwenden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal. Dass es keine offiziellen Termine mit Al-Muallem gebe, sei schon aus der Tatsache ersichtlich, dass sich Außenminister Michael Spindelegger derzeit bei der UNO-Generalversammlung in New York aufhalte. Die Polizei sprach von einer "Ansammlung von Personen mit Transparenten" vor dem Hotel Intercontinental. Nähere Einzelheiten seien vorerst aber nicht bekannt gewesen.

Seit Wochen Proteste

Dass sich der syrische Außenminister tatsächlich in Wien aufhält, wurde offiziell nicht bestätigt. Sprecher Alkhatib erklärte aber namens der syrischen Gemeinde in Österreich, dass Al-Muallem mit Gewissheit im "Intercontinental" abgestiegen sei.

In Syrien gibt es seit Wochen Proteste gegen die Regierung von Präsident Bashir al-Assad. Polizei und Armee gehen rigoros gegen oppositionelle Kräfte vor. Die Vereinten Nation gehen davon aus, dass seit Beginn der Erhebung im März rund 2600 Menschen getötet wurden. Die Regierung macht bewaffnete Gruppen für die Gewalt verantwortlich.

Vertreter von syrischen Gemeinden aus fünfzehn europäischen Ländern hatten sich vor rund zwei Wochen in Wien bei einer Konferenz offiziell von Präsident Al-Assad losgesagt. In ihrer Abschlusserklärung forderten die Vertreter der europäischen syrischen Gemeinden die "Unterstützung der friedlichen Revolution" in Syrien und den "Sturz des brutalen Assad-Regimes".

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