Vor Wien-Gipfel: Rückt Russland von Assad ab?

Vor der erneuten Syrien-Konferenz in Wien stecken die Teilnehmer ihre Positionen ab. Russland setzt demnach laut einem Vorschlagsentwurf auf eine Verfassungsreform und unmittelbar darauf folgende Präsidentschaftswahlen. Aber, und das ist das eigentlich Neue: Der auf höchstens 18 Monate ausgelegte Reformprozess solle nicht von Präsident Bashar al-Assad geleitet werden, heißt es in einem Dokument, das Reuters seit Dienstag vorliegt. Dies müsse eine Person übernehmen, auf die sich Regierung und Opposition einigen könnten. Eine Beteiligung Assads bei den vorgezogenen Wahlen wird in dem Entwurf aber nicht ausgeschlossen.

Anders als Russland fordern die USA und ihre Verbündeten in der Golfregion aber vor allem auch die Türkei, dass Assad die Macht abgibt. Zuletzt hatte vor allem die Türkei ihre Position betont, dass Assad zurücktreten müsse. Zudem äußerte Ankara erneut den Wunsch nach einer Pufferzone in Nordsyrien und plädierte für den Einsatz von Bodentruppen in Syrien.

Moskau hat indes den Flugverkehr zwischen Russland und Ägypten nach dem Airbus-Absturz über dem Sinai gestoppt. "Ich kann noch nicht sagen, wie lange, aber ich denke, mindestens für mehrere Monate", sagte Kreml-Verwaltungschef Iwanow. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme.