Syrien-Konferenz: Erste direkte Gespräche

Die Vertreter der syrischen Bürgerkriegsparteien wollen knapp drei Jahre nach Beginn des Konfliktes erstmals direkt miteinander verhandeln. Es gebe die Verständigung, so hoffe er, "dass wir uns morgen im selben Raum treffen", sagte der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi am Freitag nach Gesprächen in Genf. Auf die Nachfrage von Journalisten, ob er sicher sei, dass ein direktes Treffen zustande komme, sagte er: "absolut".

Direkte Verhandlungen von Vertretern des syrischen Machthabers Bashar al-Assads und des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition wären ein erster Teilerfolg für die am Mittwoch in der Schweiz gestartete Friedenskonferenz. Ein Treffen im selben Raum war ursprünglich für Freitag geplant, musste aber in letzter Minute verschoben werden.

Die Nationale Koalition war dazu nicht bereit, solange die Regierungsvertreter nicht die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad akzeptiere. Außenminister Walid al-Moualem drohte daraufhin mit dem Rückzug aus den Friedensgesprächen. Vizeaußenminister Faisal Mekdad bezeichnete die Idee eines Rücktritts Assads am Freitag als "Illusion" und sagte, Ziel sei eine erweiterte Einheitsregierung.

Was passiert mit Assad?

Ob die Opposition ihre Vorbedingung nun fallen ließ, blieb am Freitag zunächst unklar. Eine Festlegung wurde offenbar vermieden. Es gebe Einverständnis, dass die Abschlusserklärung der Vorgängerkonferenz im Jahr 2012 (Genf I) Grundlage für die weiteren Gespräche sein solle, sagte Brahimi. Auch darin wird die Bildung einer Übergangsregierung gefordert - doch eine mögliche Rolle Assads dabei blieb ausgeklammert.

Die schwierigen Fragen seien bisher nicht erörtert worden, gleichwohl bezeichnete Brahimi die bisherigen Gespräche als "ermutigend". "Beide Seiten werden morgen hier sein und sich treffen. Niemand wird am Samstag abreisen, und niemand am Sonntag", sagte der Sondergesandte.

Ziel der Konferenz ist es, einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Syrien aufzuzeigen. Zum Auftakt am Mittwoch waren beide Delegationen zusammen mit den Außenministern zahlreicher Länder bereits in Montreux in einem Raum. Dabei gab es allerdings keine Verhandlungen, sondern die verfeindeten Lager gaben nur Erklärungen ab.

Der Gewalt zwischen Regierungstruppen und Assad-Gegnern sowie zwischen rivalisierenden Rebellengruppen sind seit Beginn der Kämpfe nach Schätzungen mehr als 130.000 Menschen zum Opfer gefallen, Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Hunger-Tote

Das Leiden in Syrien geht unterdessen unvermindert weiter. In einem belagerten palästinensischen Flüchtlingscamp in Damaskus seien inzwischen 63 Menschen verhungert oder wegen fehlender Medikamente gestorben, erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. "22 der Todesopfer sind Frauen, und drei sind Kinder", sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdel Rahman, AFP. Die Angaben der NGO stützen sich auf ein Informanten-Netzwerk und können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

Der Iran bestritt unterdessen, Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz nach Syrien geschickt zu haben, um Assad zu unterstützen. "Wir schicken niemanden, Hisbollah hat ihre eigenen Entscheidungen getroffen", sagte Außenminister Mohammed Jawad Sarif am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Iran ist der wichtigste Verbündete Assads in der Region. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte Teheran am Wochenende überraschend zu der Friedenskonferenz nach Genf eingeladen - die Einladung nach Protesten der syrischen Opposition aber wieder zurückgezogen.