FILE - In this Thursday, Sept. 6, 2007 file photo, Syrian Vice President Farouk al-Sharaa talks to journalists during a joint press conference with Italian Premier Romano Prodi at Chigi palace, in Rome. Syria's longtime vice president said the army cannot defeat the rebels fighting to topple the regime, the first admission by a top government official that a victory by President Bashar Assad is unlikely. (Foto:Gregorio Borgia, File/AP/dapd)

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Bürgerkrieg
07/08/2013

Syrien: Gesamte Partei-Führung entlassen

Assad wechselt die Führung der Baath-Partei aus - auch Vizepräsident Farouk al-Sharaa ist nicht mehr im Amt.

Die gesamte Führung der regierenden syrischen Baath-Partei - mit Ausnahme von Machthaber Bashar al-Assad freilich - ist entlassen worden: Die Mitglieder der Parteiführung seien neu bestimmt worden, hieß es am Montag auf der Website der Partei. Unter den abgesetzten Parteichefs war auch Vizepräsident Farouk al-Sharaa, der Kritik an der Politik Assads geäußert hatte. Sharaa hatte Mitte Dezember erklärt, dass er Verhandlungen mit den syrischen Rebellen für sinnvoll halte und damit im Widerspruch zu Assad stehe.

Seiner Ansicht nach könne keine der Bürgerkriegsparteien den Konflikt militärisch gewinnen, sagte er. Sharaa war zuvor 22 Jahre lang syrischer Außenminister gewesen und wurde von der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen auch als möglicher Nachfolger Assads im Falle einer Verhandlungslösung gehandelt.

Offensive geht weiter

Unterdessen hat die syrische Armee ihre schon seit zehn Tagen anhaltende Offensive zur Vertreibung der Rebellen aus Homs am Montag fortgesetzt. Die Soldaten beschossen die rund 140 Kilometer nördlich von Damaskus liegende Stadt mit Kampfflugzeugen, Panzern und Geschützen. Im Internet veröffentlichte Videos, die aus Homs stammen sollen, zeigten Rauch über Ruinen. Im Hintergrund waren anhaltende Schüsse und Explosionen zu hören.

Die Rebellen kontrollieren einen großen Teil des Nordens Syriens. Die Armee ist seit der Rückeroberung von Al-Qusayr (Al-Kusair) an der Grenze zum Libanon aber auf dem Vormarsch und hat mit Hilfe des Irans und der libanesischen Hisbollah die Aufständischen schon aus mehreren Orten vertrieben.

Feuerpause im Ramadan?

Der neue Präsident der Exil-Opposition Nationale Koalition, Ahmad Jarba, räumte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass die Position der Rebellen in Homs schwach sei und sprach sich für eine Feuerpause in dem am Dienstag beginnenden Fastenmonat Ramadan aus. Jarba warnte vor einer Tragödie für die Menschen in Homs. Es gibt allerdings keine Anzeichen, dass die Regierung von Präsident Assad daran interessiert ist, auf eine Feuerpause einzugehen.

Die syrische Opposition hofft darauf, dass ihre Kämpfer schon bald mit modernsten Waffen aus Saudi-Arabien ausgerüstet werden. Dies werde die militärische Lage für die Aufständischen ändern, sagte Jarba, der am Sonntag in Istanbul zum Chef des Oppositionsbündnisses gewählt worden war. Eine Teilnahme an der von den USA und Russland geplanten Friedenskonferenz lehnte er ab, solange sich die Aufständischen nicht in einer militärisch starken Position befänden. Die Lieferung der Waffen könnte auch den Einfluss der im Exil wirkenden Nationalen Koalition bei den Rebellen im Land stärken.

Die Bundesregierung appellierte an Jarba und seine Führung, die Geschlossenheit der Assad-Gegner weiter zu stärken und die Koalition auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Zudem erwarte Deutschland ein Signal der Bereitschaft, an der geplanten Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen. Assad müsse sicherstellen, dass die Menschen in Homs Hilfe erhalten könnten, forderte die Bundesregierung weiter.

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