Politik | Ausland
26.11.2018

Südtirol: SVP geht in Koalitionsverhandlungen mit Lega

Parteiausschuss stimmte mit 65 zu 11 dafür. Landeshauptmann Kompatscher: "Keine Liebeshochzeit."

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird in Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega Nord treten. Das gaben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer am Montag in Bozen bekannt. Der Parteiausschuss hatte zuvor in einer geheimen Abstimmung mit 65 Ja- und elf Nein-Stimmen für Verhandlungen gestimmt. Es gab sieben Enthaltungen.

Achammer und Kompatscher betonten nach dem Parteiausschuss, dass nun lediglich die Koalitionsgespräche mit der Lega aufgenommen werden, dann solle das Ergebnis der Verhandlungen nochmals neu bewertet werden. "Es ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit", meinte Kompatscher zu einer möglichen Koalition mit der Lega.

Bekenntnis zu Grundwerten gefordert

Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega zu den Grundwerten der SVP bekennen: keine Diskriminierung in irgendeiner Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion.

"Es wird keine Koalition um jeden Preis geben", betonte Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben. Die SVP hatte neben den Sondierungsgesprächen mit der Lega auch Sondierungsgespräche mit den Grünen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), ihrem bisherigen Koalitionspartner, geführt.

Lega als Wahlsiegerin

Die SVP hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Man ist - aufgrund des Proporzes - auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega hatte bei der Wahl stark dazugewonnen und kam auf 11,1 Prozent.