Sudanesische Demonstranten in Khartum.

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Politik Ausland
08/03/2019

Sudan: Militär und Protestbewegung einigen sich auf Verfassung

Heikle Gespräche vor Lösung: In hartum ging es um Machtbefugnisse, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs.

Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan haben sich in abschließenden Verhandlungen auf eine Verfassung geeinigt. Beide Seiten seien sich über eine Verfassungserklärung einig geworden, teilte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mit. Mitte Juli hatten der Militärrat und die zivilen Vertreter bereits ein Abkommen über eine Teilung der Macht geschlossen.

Es ging vor allem um die Machtbefugnisse der gemeinsamen Übergangsregierung, die Stationierung der Sicherheitskräfte und eine Amnestie für ranghohe Militärs im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten. Das Abkommen werde in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet, kündigte El Hacen an. Diese und technische Fragen seien Gegenstand weiterer Gespräche.

Nach der Bekanntgabe applaudierten die anwesenden Journalisten. Während die Militärvertreter umgehend den Raum verließen, blieben die Vertreter der Protestbewegung und beantworteten Fragen der Medien. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich wegen der Nachricht spontan Menschen und feierten.

Auch eine Regelung zur Einbindung der paramilitärischen Einheiten RSF, die von der Protestbewegung für tödliche Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht wird, musste gefunden werden. Deren Kommandant, Mohammed Hamdan Daglo, ist der Vizechef des herrschenden Militärrats. Die RSF sind fortan den Streitkräften Rechenschaft schuldig, wie Protest-Anführer Monzer Abu al Maali sagte.