In 25 Jahren: Zweiter Wahlgang im Bürgerkriegsland

Im Sudan hat die Nationale Wahlkommission einen Zeitplan für landesweite Wahlen im kommenden Jahr präsentiert. Die Bevölkerung solle am 2. April einen neuen Präsidenten sowie Abgeordnete für das Nationalparlament und die Versammlungen der Bundesstaaten bestimmen, sagte der Wahlleiter Muchtar al-Assam am Mittwoch vor Journalisten.

Es wäre erst der zweite Wahlgang seit der Machtübernahme von Präsident Omar al-Bashir vor 25 Jahren.

Durch Islamisten an die Macht

Al-Bashir hatte sich 1989 mithilfe der Islamisten an die Macht geputscht. Im Jahr 2010 ließ er dann erstmals Wahlen abhalten, die ihn im Amt bestätigten. Die Abstimmung war aber international kritisiert und von der Opposition boykottiert worden. Ob al-Bashir, der wegen Kriegsverbrechen während des Darfur-Konflikts vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht wird, 2015 noch einmal kandidiert, ist bisher unklar.

Wahlleiter al-Assam versprach am Mittwoch "transparente und faire Wahlen" und lud Beobachter aus dem In- und Ausland ein, die Wahlen zu überwachen. Die größte Oppositionspartei Reform Now und weitere kleinere Parteien teilten am Dienstag aber mit, sie fühlten sich an die Wahlen "nicht gebunden". Sie forderten, dass die Abstimmung Teil eines Nationalen Dialogs würden, den al-Bashir im Jänner in Aussicht gestellt hatte.

Seitdem schürte jedoch die Verhaftung von Politikern und die fortgesetzte Zensur der Presse Zweifel am Reformwillen der Regierung. Der Sudan leidet unter anhaltenden wirtschaftlichen Problemen. Zudem liefert sich die Armee seit Jahren Gefechte mit Rebellen in den Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil. Auch der Konflikt in Darfur ist nicht zur Ruhe gekommen.