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Politik | Ausland
05/17/2019

Streit um Italien-Budget: Fünf Sterne gegen Schuldenerhöhung

Eine Erhöhung der Staatsschuld sei nicht im Regierungsvertrag vorgesehen.

Die Pläne von Italiens Innenminister Matteo Salvini, die EU-Haushaltsregeln zu sprengen, um die Wirtschaft in seinem Land anzukurbeln, sorgen weiterhin für Zündstoff im Wahlkampf. Vizepremier Luigi Di Maio sagte am Freitag, seine Fünf-Sterne-Bewegung werde kein Haushaltsgesetz zulassen, das die Staatsschulden in die Höhe treibe.

"Die Fünf-Sterne-Bewegung wird niemals einem Budgetentwurf zustimmen, der eine Schuldenerhöhung vorsieht", sagte Di Maio im Interview mit der von RAI 3 gesendeten Politshow "Agora". Eine Erhöhung der Staatsschuld sei nicht im Regierungsvertrag vorgesehen. Di Maio schlug vor, bei der Berechnung dieser Quote staatliche Investitionen in Verkehrswege künftig europaweit nicht mehr als Regierungsausgaben zu berechnen.

Laut Lega-Chef Salvini ist die Regierung hingegen bereit, die Defizit-Regeln der EU zu brechen. Sie könnte auch die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anschwellen lassen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Di Maio gab zu, dass es zwischen seiner Fünf Sterne-Bewegung und Salvinis Lega eine "loyale Konkurrenz" gebe. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung bis Ende der Legislaturperiode 2023 an der Macht bleiben werde. Auch Salvini bestritt, dass die Koalition nach den EU-Parlamentswahlen auseinandergehen könnte, sollte die Lega deutlich mehr Stimmen als die Fünf Sterne-Bewegung erhalten, wie aus Umfragen hervorgeht. "Ich bin mit unserer Arbeit zufrieden, vor allem in Sachen Einwanderung, Steuern und Pensionsreform", kommentierte Salvini.