Politik | Ausland
02.02.2018

Streit um Impfpflicht im italienischen Wahlkampf

Roms Bürgermisterin Raggi stellte sich gegen den Regierungsbeschluss.

Mitten im Wahlkampf in Italien nimmt der Streit zwischen den Parteien um eine Impfpflicht für Kinder wieder Fahrt auf. Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Partei hatte gegen eine von der Regierung verordneten Impfpflicht beschlossen, dass ungeimpfte Kinder weiter zur Schule oder in den Kindergarten gehen könnten. Damit solle der Schulbetrieb aufrechterhalten werden.

Bürgermeisterin Raggi rechtfertigte die Entscheidung am Freitag mit dem Chaos, dass das Impf-Gesetz angerichtet hätte und langen Wartezeiten für eine Impfung. Durch die langsame Bürokratie und ein "schlecht geschriebenes Gesetz" würden viele Kinder nicht rechtzeitig geimpft werden können. Deren Schulrecht müsse geschützt werden. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin warf ihr vor, die Gesundheit der Kinder zu riskieren.

Impfpflicht wegen Masernepidemie

Die italienische Regierung hatte nach einer Masernepidemie vergangenes Jahr eine Impfpflicht eingeführt, wonach Kinder nur in Kinder-Tageszentren gehen dürfen, wenn ein Impf-Zertifikat vorgelegt wird. In der Schule müssen Eltern Strafe zahlen, wenn Kinder nicht geimpft sind. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega-Partei versprechen, die umstrittene Pflicht rückgängig zu machen.

Die EU-Kommission hat sich bereits mahnend in den Streit eingeschaltet: EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte am Mittwoch vor einer Instrumentalisierung des heiklen Themas im Wahlkampf gewarnt. Politiker, welche die Argumente von Impfgegnern anheizten, seien für den verfrühten Tod von Menschen verantwortlich, sagte er. Er sei "sehr besorgt", dass dieses Thema für Wahlkampfzwecke missbraucht werde.