UNO-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" in Gaza

Fast sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges hat der UNO-Sicherheitsrat erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Montag in New York und ermöglichte so die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution. Dadurch steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und Hamas weiter.

Israels Armee droht indes im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge mangels einer ersichtlichen Strategie von der islamistischen Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden. Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete das Wall Street Journal am Sonntag.

Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen. Israels Führung habe mit ihrem Kriegsziel, die Hamas militärisch und politisch auszuschalten, eine hohe Messlatte angelegt, die nur schwer zu erreichen sein werde, sagte Yossi Mekelberg, Nahost-Analyst bei der in London ansässigen Denkfabrik Chatham House, der Zeitung. "Alles, was darunter liegt, wird als Misserfolg empfunden werden."

Neuer Militäreinsatz in Khan Younis

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Khan Younis im Süden des Gazastreifens begonnen. Ziel der Operation im Westen der Stadt sei es, "weiter Terror-Infrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten", hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond berichtete, israelische Truppen hätten zwei Krankenhäuser umlagert. Bei einem weiteren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets wurde ein israelischer Soldat getötet, wie die Armee weiter mitteilte. Die Armee war an diesen Orten bereits in den vergangenen Monaten in Gefechte verwickelt und hatte erklärt, die Hamas-Verbände in diesen Gebieten seien besiegt und aufgelöst worden.

Israels Kriegsanstrengungen würden dadurch behindert, dass es keinen Plan gebe, wie das Küstengebiet nach der Niederschlagung der Hamas-Kämpfer stabilisiert werden soll, schrieb das Wall Street Journal. Jetzt, da ein Großteil des Gazastreifens zerstört sei und die Hamas-Kämpfer wieder auftauchten und Guerilla-Taktiken anwendeten, sei die israelische Führung uneins, wie ein kohärenter Kriegsplan aussehen soll, hieß es. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat Israel einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, den Krieg im Gazastreifen ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israels Sicherheit und sein Platz in der Welt seien in Gefahr, habe Blinken bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, berichtete das Nachrichtenportal Axios vor wenigen Tagen.

Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken vergangene Woche bei dem Treffen mit Netanjahu und dem Kriegskabinett gesagt. Verlaufe der Krieg weiter so wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terror zur Folge hätte. Netanjahu habe geantwortet, dass "wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden", berichtete das Nachrichtenportal.