Strafzölle gegen China verhängt, EU ausgenommen

Die EU soll nach Angaben der US-Regierung von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vorläufig befreit bleiben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die EU werde ebenso wie sechs weitere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Für chinesische Produkte soll es hingegen Strafzölle geben. Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Mrd. Dollar (48,84 Mrd. Euro), sagte Trump. Er habe die Volksrepublik aufgefordert, den Handelsüberschuss sofort um 100 Mrd. Dollar zu reduzieren. Das Handelsdefizit mit China sei außer Kontrolle geraten. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ergänzte, dass China eine Politik des erzwungenen Technologietransfers verfolge. Nun sollten Zölle auf ausgewählte chinesische Produkte erhoben werden.

Etappenerfolg für EU

Die Entscheidung der US-Regierung ist ein Etappenerfolg für die EU, die in den vergangenen Wochen auf eine Ausnahmeregelung für ihre Stahl- und Aluminiumexporte gepocht hatte. Handelskommissarin Cecila Malmström wie auch der neue deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren mit diesem Ziel in dieser Woche nach Washington gereist. Parallel zu den Gesprächen bereitete die EU zudem bereits eine Serie von möglichen Gegenmaßnahmen gegen die USA vor.

Lighthizer listete nun die EU unter jenen Regionen und Ländern auf, die vorläufig von den Strafzöllen befreit bleiben. Ferner gehören Argentinien, Australien, Brasilien, Südkorea, Kanada und Mexiko dazu.

Nafta-Verhandlungen

Kanada und Mexiko hatte Präsident Donald Trump schon vorher von den Zöllen ausgenommen gehabt, da die USA derzeit mit den beiden Nachbarländern über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln.

Die US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Aluminium und zehn Prozent auf Aluminium sollen am Freitag in Kraft treten. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron soll sich Trump um 22 Uhr europäischer Zeit zu den Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte äußern.

Trump könnte zusätzlich auch ein Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Mrd. Dollar (40,70 Mrd. Euro) haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.

Kurz erfreut

"Ich bin froh über die nun bekanntgegebene Ausnahme für die EU. Das ist ein Ergebnis der klaren Haltung der Europäer in den Gesprächen mit den USA. Ein Handelskrieg hätte nur beiden Seiten geschadet, insbesondere exportorientierten Ländern wie Österreich", so Kanzler Sebastian Kurz.

Für Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, ist die Ausnahme "ein erster Schritt in die richtige Richtung". Die EU habe "mit einer Stimme verhandelt und klar gemacht, dass man nicht davor zurückschreckt, entschlossen, zügig und verhältnismäßig zu reagieren. Ein Handelskrieg unter Verbündeten liegt nicht in unserem Interesse."

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sieht in der US-Ankündigung von Ausnahmen für die EU von Strafzöllen "einen Schritt in die richtige Richtung". Er wolle aber noch auf eine offizielle Bestätigung dieser Nachrichten warten, sagte Tajani am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.