Strache und Co: "Parlamente zu Fälschungen verkommen"
Die Wiederherstellung von Europas Grenzen und der souveränen Nationen" lautet der Titel des Textes. Unterzeile: "Die Menschen beginnen zu erkennen, wie die EU ihre kulturelle Identität bedroht". Harte Worte. Es handelt sich um einen Artikel im Wall Street Journal, den der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, Marine Le Pen vom französischen Front National, Lega Nord-Chef Matteo Salvini und Österreichs Freiheitlicher Parteichef Heinz-Christian Strache gemeinsam verfasst haben. Darin machen die Anführer der europäischen Rechten Stimmung gegen die aktuelle Flüchtlingswelle und gegen die Institutionen der EU. Europa als geografische Entität werde immer bestehen, heißt es da. Die Zivilisation aber sei in Gefahr. Von 35 Millionen Menschen mit Ziel Europa ist die Rede; "das wird das Ende des Kontinents, wie wir ihn kennen, sein".
Die Situation sei komplett außer Kontrolle geraten, es gebe unter den Migranten zu viele Glücksritter, zu viele Analphabeten. Die Mehrheit komme aus wirtschaftlichen Gründen hierher - vor allem ungelernte junge Männer. Das größte Problem aber liege in den kulturellen Unterschieden.
"Hässliches Gesicht der EU"
"Die Europäische Union hat langsam Europas Nationalstaaten ausgehöhlt, indem sie nach und nach deren Souveränität demontierte. Sie beraubte unsere Länder ihres Rechts, eigenhändig ihre Asylpolitik durchzuführen (...) Die Maske ist gefallen und die Völker Europas haben das hässliche Gesicht der EU geschaut. Mehr denn je realisieren die Menschen jetzt, dass unsere nationalen Parlamente zu Fälschungen reduziert wurden." Lebenswichtige Entscheidung würden nur mehr in den "obskuren Institutionen in Brüssel" gefällt.
Dass all diese Vorwürfe stimmen, zeigten in den Augen der Parteichefs etwa die Wahlerfolge der Rechten bei den vergangenen Urnengängen, auch die Wien-Wahl wird ausdrücklich erwähnt.
Der Text schließt mit einem Aufruf an Leser und Wähler: "Es ist klar, was geschehen muss. Wir müssen unsere nationalen Souveränität wieder erobern, die Abkommen der EU, etwa Schengen, abschaffen und die Vormacht der nationalen Parlamente wieder betonen."
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