Steinmeier warnt Erdogan vor Einführung der Todesstrafe

Der deutsche Außenminister und designierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in dem Fall für beendet an, wenn das Land die Todesstrafe einführen sollte. "Wir haben Prinzipien, zu denen wir stehen", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).

"Das liegt in Ankaras Verantwortung." Wenn die Regierung entscheide, die Todesstrafe wieder einzuführen, "dann wäre das ein deutliches Signal, dass sie die 'Akte EU' endgültig schließen will", sagte Steinmeier.

"Auch wir Außenpolitiker sind keine Jedi-Ritter, die mit dem Laserschwert Fakten schaffen könnten, sondern wir müssen den weitaus mühsameren Weg auch des Dialogs gehen", sagte der Außenminister. "Aber wir werden der Regierung in Ankara sicher nicht die Entscheidung abnehmen, ob sie die Tür gegenüber der EU endgültig zuschlägt und sich vom Westen abwendet."

Zugleich rechtfertigte Steinmeier seine Reise am Dienstag in die Türkei. "Die Massenverhaftungen, all die Entlassungen, die Unterdrückung der Presse und der Opposition - all das macht uns sehr große Sorgen. Gleichzeitig ist die Türkei viel zu wichtig für uns, alleine schon aufgrund der engen menschlichen Verbindungen zwischen unseren Ländern, als dass wir es uns leisten könnten, gerade in diesen schwierigen Zeiten auf den Dialog verzichten zu können. Deshalb fahre ich nach Ankara."

Der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli wurden zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert.

Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" und gegen führende Vertreter der Opposition in Europa für Empörung gesorgt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Oktober angekündigt, das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen.