Steinmeier fordert Einsatz gegen rechtsextreme Netzwerke

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke gefordert. "Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten", sagte er am Samstag in München laut dem vorher verbreiteten Redetext.

Die Täter seien vielmehr "in Netzwerke des Hasses und der Gewalt" eingebunden gewesen. "Diese Netzwerke müssen wir aufspüren. Wir müssen sie bekämpfen - noch entschiedener als bisher", forderte Steinmeier.

"Wir wissen: Rechtsextremistische Netzwerke existieren", sagte der deutsche Bundespräsident. "Die Mordserie des NSU hat Licht in diesen toten Winkel der Strafverfolgung gebracht." Hier sei zugleich deutlich geworden, dass "Ermittlungen ins Leere laufen, wenn sie nicht, wie es sein sollte, vorbehaltlos erfolgen".

Das Gedenken an das Oktoberfestattentat müsse Anlass sein zum "Nachdenken über Fehler, Versäumnisse und blinde Flecken bei der Aufklärung rechtsextremistischer Anschläge in der Vergangenheit", forderte Steinmeier. Dazu gehöre die Frage, "ob es typische, sich wiederholende Defizite in der Strafverfolgung gab und möglicherweise noch immer gibt".

Rechtsextreme Chat-Gruppe

Steinmeier wies in seiner Rede laut Manuskript auch auf Vorkommnisse innerhalb der Polizeibehörden hin, etwa die jüngst aufgedeckte rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte er mit Blick auf solche Fälle.

Er vertraue der Polizei. "Feinde der Freiheit und der Demokratie" dürften allerdings in der Polizei nicht geduldet werden. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt. Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können", betonte Steinmeier.

"Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft", räumte der deutsche Bundespräsident zugleich ein. Die Erinnerung an die vielen "rechtsextremistischen Terrortaten und an die große Zahl ihrer Opfer" müsse einen angemessenen Platz im kollektiven Gedächtnis des Landes haben.

Das Münchner Oktoberfest war am 26. September 1980 Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Der Attentäter Gundolf Köhler hatte am Haupteingang zum Festgelände in einem Abfallkorb eine Bombe abgelegt und gezündet. Neben dem Attentäter kamen zwölf Oktoberfestbesucher ums Leben, 221 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Ursprünglich nahmen die Ermittler an, Köhler habe den Anschlag als unter Prüfungsstress stehender Student mit Liebeskummer verübt. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistischen Motiv aus.