Politik | Ausland
15.09.2018

SPD-Vorsitzende Nahles besteht auf Ablösung Maaßens

Am Dienstag wird es neue koalitionsinterne Beratungen über den umstrittenen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten geben.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD. Die SPD vertrete dazu eine klare Position.

Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", so Nahles.

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Maaßens Vorgesetzter hatte diesem sein Vertrauen ausgesprochen.

Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten.