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Politik Ausland
02/12/2019

Spaniens Ministerpräsident rechnet offenbar mit Neuwahl

Pedro Sanchez erwartet angeblich eine Niederlage im Parlament bei der Abstimmung über den Haushalt 2019.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez rechnet Regierungskreisen zufolge mit einer Niederlage im Parlament bei der Abstimmung über den Haushalt 2019 am Mittwoch. Deshalb plane er kurz darauf die Ankündigung von Neuwahlen, sagten die Regierungsvertreter. Ein Datum für die eigentlich erst 2020 anstehende Parlamentswahl gebe es noch nicht, aber Sanchez habe den 14. April ins Auge gefasst.

Alternativ sei der 28. April im Gespräch. Sanchez und seine sozialdemokratische PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit. Er stützt sich auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Ohne Unterstützung der katalanischen Separatisten dürfte er die Abstimmung verlieren.