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© REUTERS/SUSANA VERA

Spanien
06/22/2016

Spanien-Wahl: Zurück an den Start

Spanien droht nach der Neuwahl am Sonntag erneut ein politisches Patt.

Wenn die Meinungsforscher richtig liegen, reicht es wie bereits im Dezember weder für die Konservativen noch für das linke Lager für eine eigene Mehrheit. Dabei hatten die Spanier der Politik schon beim Urnengang Ende 2015 den Auftrag erteilt, ideologische Gräben zu überwinden und aufeinander zuzugehen. Doch die persönliche Abneigung zwischen den Spitzenkräften Mariano Rajoy von Mitte-Rechts und Pedro Sanchez von Mitte-Links war zu groß, um das Patt aufzulösen. Nun heißt es für die Parteien: zurück auf zum Start. Dass Spanien mit der Neuwahl nur drei Tage nach dem britischen Brexit-Referendum unregierbar wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Denn die politische Lähmung könnte durch einen Wechsel des Führungspersonals überwunden werden.

Unidos Podemus

Für Bewegung sorgte der Schachzug im linken Lager, wo sich die Protestpartei Podemos mit der sehr viel kleineren IU (Izquierda Unida) zur neuen Liste "Unidos Podemos" zusammenschloss. Damit dürfte sich die neue Kraft um den politischen Senkrechtstarter Pablo Iglesias laut Umfragen auf den zweiten Rang hinter der Volkspartei (PP) Rajoys katapultieren und Sanchez' Sozialisten (PSOE) auf Platz drei verweisen.

Nach einer solchen Niederlage würde Sanchez wohl im eigenen Lager unter Druck geraten - zumal er im Frühjahr beim Versuch einer Regierungsbildung glücklos agierte und scheiterte. Er beteuert, dass er die PP weder tolerieren noch ihr als Juniorpartner zur Regierungsmacht verhelfen will. Sollte Sanchez nach der Wahl abtreten und ein Nachfolger eine weichere Linie vertreten, wäre der Weg wohl für ein Links-rechts-Bündnis geebnet: "Eine Große Koalition würde ein akzeptables Maß an Stabilität und Regierungsfähigkeit garantieren", meint Ökonom Luca Cazzulani von der Großbank UniCredit.

Für Sanchez ist Rajoy ein Rotes Tuch. Er hat dem amtierenden Regierungschef angesichts zahlreicher Korruptionsskandale in der PP mangelnde Integrität vorgeworfen. Rajoy polarisiert: Für seine Anhänger ist er die Galionsfigur des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs nach den lähmenden Jahren der Rezession. Gegner machen ihn und seine Politik hingegen für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Seine Sparpolitik hat dem Volk viel abverlangt und den Aufstieg der neuen Kräfte mit Podemos auf der Linken und der liberalen Bürgerplattform Ciudadanos begünstigt, deren Chef Albert Rivera auch nicht mit Rajoy kann.

Koalitionsmöglichkeiten

Dessen Position als Führungsfigur der PP scheint ebenfalls nicht in Stein gemeißelt: Mehr als die Hälfte seiner Wähler hätte nichts dagegen, wenn er seinen Posten räumte und den Konservativen damit den Machterhalt in einer neuen politischen Konstellation sichern würde. Als Nachfolgerin wird Rajoys Stellvertreterin an der Regierungsspitze Soraya Saenz de Santamaria gehandelt, die solche Ambitionen aber weit von sich weist. Der PP werden in Umfragen rund 30 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Damit würde es auch in einer Koalition mit den Ciudadanos, der rund 15 Prozent prognostiziert werden, nicht für eine eigene Mehrheit reichen.

Mit dem Aufwind der neuen Liste "Unidos Podemos" könnte das linke Lager zumindest in einigen Umfragen sogar eine knappe Mehrheit der Sitze erringen und damit die Regierung stellen. Sollte es dennoch nicht reichen, könnten die Altparteien dem Spanien-Beobachter Cazzulani zufolge zu einer Großen Koalition gezwungen sein: "Dies auch, weil die EU-Kommission auf einen Ansprechpartner in Madrid dringen dürfte, der Spaniens Finanzen in den Griff bekommt." Aus Rücksicht auf den Wahlkampf hatte sich Brüssel entschlossen, Defizitsünder Spanien zunächst nur zu ermahnen und eine Entscheidung über mögliche Strafen auf Anfang Juli zu verschieben. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Madrid die von der EU aufgelegte Latte für das Budgetdefizit 2016 mit 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung klar reißen wird. Auch 2017 werde das Minus mit 3,1 Prozent über dem von der EU erlaubten Wert von 3,0 Prozent liegen.

Viele sind wahlmüde

Auch angesichts dieser Zahlen wäre eine Beteiligung der Spargegner von der Liste "Unidos Podemos" an der Macht ein echter Aufreger für die Märkte. Die Eskalation im Schuldenstreit der EU mit Griechenland, das von der Podemos-Schwesterpartei SYRIZA regiert wird, ist vielen noch in schlechter Erinnerung. Laut DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz könnte sich eine Regierung unter Beteiligung der radikalen Linken als politischer Brandbeschleuniger für den Euroraum erweisen: "Die Renditen bei zehnjährigen Spanien-Bonds würden dann massiv in die Höhe gehen." Papiere anderer Randstaaten des Währungsraums könnten folgen. Ob es soweit kommt, ist offen. Jeder sechste Spanier ist noch unentschlossen, genauso viele sind nach dem Urnengang vom Dezember und der gescheiterten Regierungsbildung wahlmüde und wollen am Sonntag nicht abstimmen.

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