Spanien: Regierung Rajoys wackelt gewaltig - unklare Fronten bei Misstrauensantrag

Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur 1975, aber bereits der zweite gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Im Juni 2017 scheiterte das linke Bündnis Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy; jetzt will es Sozialisten-Chef Pedro Sánchez wissen.

Die Sozialistische Partei ( PSOE) hatte den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) eingebracht. Der Strafgerichtshof hatte die PP vergangene Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere Ex-Parteimitglieder erhielten langjährige Haftstrafen.

Die Lage vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum – heute wird im Parlament beraten, am Freitag abgestimmt – ist vertrackt: Sanchez hat zusammen mit der Linkspartei keine Mehrheit im Parlament – und die Ciudadanos, die bisher die Minderheitsregierung Rajoys unterstützten, wollen Sanchez nicht zum Premiersamt verhelfen. Der Sozialdemokrat bräuchte die Stimmen mehrere Regionalparteien wie der katalanischen Separatisten. Ein Bündnis mit ihnen verlangte aber einen hohen Preis.

Die Ciudadanos wiederum unterstützen zwar nicht den Misstrauensantrag gegen die Regierung, haben aber Rajoy die Gefolgschaft aufgekündigt und fordern sofortige Neuwahlen. Sollte Rajoy nicht zu einem „geordneten Abgang“ bereit sein, wollen sie ihrerseits ein Misstrauensvotum gegen ihn einbringen.

Rajoy hat den gegen ihn geplanten Misstrauensantrag am Mittwoch erneut heftig kritisiert und einen Rücktritt abgelehnt. Die Sozialisten erpressten mit ihrem Antrag die gesamte Opposition, sagte er. Er sei fest entschlossen, seine reguläre Amtszeit auszufüllen.