Politik | Ausland
10.07.2018

Spanien: Gericht suspendiert Puigdemont als Abgeordneten

© Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ / TOBIAS SCHWARZ

Neben Kataloniens Ex-Regionalpräsidenten, der sich noch immer in Deutschland aufhält, sind fünf weitere Abgeordnete betroffen.

Das Oberste Gericht in Spanien hat den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und fünf weitere Separatisten als Abgeordnete suspendiert. Neben dem ins Ausland geflohenen Puigdemont handle es sich um den inhaftierten früheren Vizeregierungschef Oriol Junqueras und vier weitere Politiker der Konfliktregion, die seit dem Herbst in U-Haft sitzen, teilte der zuständige Richter Pablo Llarena am Dienstag mit.

Das Parlament in Barcelona habe aber die Möglichkeit, die sechs Politiker durch andere Abgeordnete zu ersetzen, die nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion angeklagt seien, hieß es.

Untersuchung abgeschlossen

Llarenas Untersuchung zu den Vorgängen beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im vergangenen Herbst und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss sei damit abgeschlossen, berichtete die Zeitung "El Pais". Künftig sei nun die Kammer zuständig, die den Separatisten ab Ende 2018 oder Anfang 2019 den Prozess machen werde.

Puigdemont hält sich weiter in Deutschland auf, wo er auf eine Entscheidung der Justiz in Schleswig-Holstein über seine Auslieferung nach Spanien wartet. Mehrere seiner Mitstreiter waren ebenfalls ins Exil gegangen, andere sitzen in Spanien im Gefängnis.