Sozialisten stellen Misstrauensantrag gegen Rajoy

Spaniens sozialistischer Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) hat beschlossen, die konservative Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) zu stürzen. Am Freitag stellten die Sozialisten im Madrider Parlament einen Misstrauensantrag.

Auslöser war das Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes, der die Regierungspartei am Donnerstag wegen illegaler Bereicherung im Korruptionsskandal um den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Barcenas zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilte. Das Urteil fiel im Rahmen des Makro-Prozesses im "Fall Gürtel".

Es handelt sich um einen Korruptionsskandal um den Unternehmer Francisco Correa, der mit seinem Firmennetz zwischen 1999 und 2005 angeblich öffentliche Aufträge in Millionenhöhe von konservativen Bürgermeistern und Regionalregierungen erhalten haben soll. Im Gegenzug sollen die PP-Funktionäre und die Partei großzügige Sach- und Geldgeschenke erhalten haben. Große Teile des Geldes soll PP-Schatzmeister Barcenas für eine illegale Parteifinanzierung und für sich selber am Fiskus vorbeigeschleust haben.

Die liberalen Ciudadanos fordern Rajoy nach der Verurteilung wegen illegaler Bereicherung zu Neuwahlen auf. Sollte er diese nicht ansetzen, werden die Liberalen das Misstrauensvotum gegen die konservative Minderheitsregierung unterstützen.

Rajoy lehnt Neuwahlen freilich ab. Ein derartiger Schritt würde sich gegen die politische Stabilität und die wirtschaftliche Erholung Spaniens werden, sagte der Regierungschef am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Bereits am Donnerstag animierte Pablo Iglesias, Chef der linken Protestpartei Podemos, Sanchez, einen Misstrauensantrag zu stellen. "Das Urteil sollte als Antwort einen Misstrauensantrag der Opposition zur Folge haben. Wir sind bereit, Pedro Sanchez zu unterstützen, wenn er diesen einbringen will. Die Demokratie kann Verbrecher nicht an den Kontrollen der Regierung anvertrauen", erklärte Iglesias.

Mit seinen 84 PSOE-Abgeordneten und den 67 Stimmen von Podemos bräuchte Sanchez noch die Stimmen der katalanischen und baskischen Nationalisten-Parteien, um Rajoy mit einer absoluten Mehrheit von 176 Mandaten an der Regierung abzulösen. Das könnte bereits kommende Woche der Fall sein.

Die liberalen Ciudadanos fordern Rajoy nach der Verurteilung wegen illegaler Bereicherung zu Neuwahlen auf. Sollte er diese nicht ansetzen, werden die Liberalen das Misstrauensvotum gegen die konservative Minderheitsregierung unterstützen. Die Ciudadanos verfügen über 32 Abgeordnete.

Wenn sich Ciudadanos, Sozialisten sowie die populistische Bewegung Podemos zusammentun, könnten sie den Regierungschef stürzen. Die Ciudadanos ("Bürger") unterstützten bisher die Regierung.

Es kam erst drei Mal in der jüngsten demokratischen Geschichte Spaniens zu Misstrauensanträgen - 1980 gegen Adolfo Suarez, 1987 gegen Felipe Gonzalez und 2017 gegen Mariano Rajoy. Alle drei Versuche, die aktuelle Regierung über diesen Weg zu stürzen, scheiterten.