Nach dreitägigen Militärübungen: China beendet Seemanöver vor Taiwan

Chinas Volksbefreiungsarmee hat ihre großangelegten Manöver in der Nähe Taiwans beendet. Ein Sprecher des chinesischen Ostkommandos berichtete am Montag, die verschiedenen Übungen seien nach drei Tagen „erfolgreich abgeschlossen“ worden. Das Manöver sei als "ernste Warnung" zu verstehen sein. 

Nach der Visite der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA haben sich die Spannungen mit China verschärft. Die chinesische Volksbefreiungsarmee setzte am Montag ihre großangelegten Militärmanöver in der Nähe Taiwans den dritten Tag in Folge fort. „Es ist eine ernste Warnung wegen der provokativen Aktivitäten der separatistischen Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ihre geheimen Absprachen mit ausländischen Kräften“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking.

Bei den Manövern wurden auch Angriffe der Luftwaffe auf Landziele simuliert, wie das chinesische Militär mitteilte. Das Ostkommando organisierte weitere Übungen und Patrouillen sowie Angriffe der Luftwaffe auf Landziele, wie das chinesische Militär mitteilte. Die USA demonstrierten indes im Südchinesischen Meer militärische Stärke.

Die seit Samstag andauernden Manöver nahe Taiwan sind eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanesischen Präsidentin Tsai auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA.

In Kalifornien war die Präsidentin am vergangenen Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen - protokollarisch die Nummer Drei der USA. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.

China mobilisiert Kriegsschiffe und Flugzeuge

Taiwans Verteidigungsministerium berichtete, dass am Montagvormittag 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe innerhalb von vier Stunden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet worden seien. 39 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien auch in die taiwanesische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China sucht Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab. Schon nach dem Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taipeh waren großangelegte Militärmanöver abgehalten worden.

Sorge: Konfrontation zwischen China und USA 

Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen. Auch streiten die USA und China über die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

Japan mobilisiert Kampfjets

Als Reaktion auf die chinesischen Militärmanöver vor Taiwan hat Japan nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehrere Kampfjets mobilisiert. Die japanischen Streitkräfte hätten seit Freitag den chinesischen Flugzeugträger Shandong und mehrere andere chinesische Marineschiffe in dem Gebiet südlich der japanischen Miyako-Inselgruppe beobachtet, erklärte der japanische Generalstab am Montag.

Es seien zu diesem Zweck „zwei Eskorten entsandt worden“ hieß es weiter. Die japanischen Kampfjets seien „als Reaktion auf die Landungen und Starts der Kampfjets an Bord der Shandong“ gestartet. Insgesamt bestätige er „etwa 120 Landungen und Abflüge auf dem Flugzeugträger Shandong - 80-mal durch Kampfflugzeuge und 40-mal durch Hubschrauber“, erklärte der Generalstab.

Weltweite Auswirkungen auf Sicherheit und Politik

Die Europäische Union äußert sich besorgt und ruft zur Zurückhaltung auf. Spannungen müssten durch Dialog gelöst werden, sagte Nabila Massrali, Sprecherin der EU-Kommission für auswärtige Angelegenheiten, am Montag in Brüssel. Eine Eskalation habe weltweit enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sicherheitslage. Der Status Taiwans dürfe nicht mit Gewalt geändert werden, sagte Massrali.

„Jegliche Instabilität in der Meerenge aufgrund von Eskalation, Unfall oder Gewaltanwendung hätte enorme wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Region und weltweit.“ Entscheidend sei es, Zurückhaltung zu üben. Spannung sollten durch einen sinnvollen und offenen Dialog gelöst werden.

US-Einsatz in strittiger Meeresgebiet

In den zunehmenden Spannungen absolvierte der US-amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer "USS Milius" am Montag einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln. Wie die 7. US-Flotte mitteilte, trat das US-Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet ein. Anschließend habe die "USS Milius" das Gebiet wieder verlassen.

Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts. "Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte."

China manifestiert Territorialansprüche

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil allerdings.