Politik | Ausland
03.06.2018

Slowenien: Wahlsieger Jansa ohne Chance auf Bildung einer Regierung

Gegner Jansas haben eine satte absolute Mehrheit im neuen Parlament. Zweitplatzierter Sarac stellt Regierungsanspruch.

Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, hat aber kaum Aussichten auf die Bildung einer Regierung. Dies ergaben Wählerbefragungen, die nach Wahlschluss von slowenischen TV-Sendern veröffentlicht wurden. Demnach haben die Gegner Jansas eine satte absolute Mehrheit im neuen Parlament.

Die SDS kam auf 25 der 90 Mandate, ihr traditioneller Bündnispartner "Neues Slowenien" (NSi) auf sieben. Damit scheint der Lokalpolitiker Marjan Sarec, der mit seiner Anti-Establishment-Liste auf dem zweiten Platz mit 13 Mandaten landete, die besten Karten im Regierungspoker zu haben. Dass Jansa doppelt so viele Stimmen erhalten habe als er "bedeutet nichts", sagte Sarec in einer ersten Reaktion. "Wenn sich alle daran halten, was sie vor den Wahlen gesagt haben, rechne ich damit, dass wir die Gelegenheit zur Regierungsbildung bekommen." An Jansa gerichtet fügte der Ex-Comedian ironisch hinzu: "Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Regierungsbildung."

Partei von Cerar auf Platz drei

Überraschend auf dem dritten Platz landete die zu Beginn der Wahlkampagne bereits abgeschriebene liberale Partei von Ministerpräsident Miro Cerar (SMC) mit zehn Mandaten, vor der Linken und den Sozialdemokraten (jeweils zehn). Sie haben ein Zusammengehen mit Jansa ebenso ausgeschlossen wie die liberale Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek und die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Karl Erjavec mit jeweils fünf Mandaten.

Knapp den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffte laut der Wählerbefragung auch die Slowenische Nationalpartei (SNS) des Politveteranen Zmago Jelincic (vier Mandate), der damit nach sieben Jahren ein Parlamentscomeback feiert. Der Nationalistenführer profitierte vom Aufschwung nationalistischer Strömungen infolge der Flüchtlingskrise. Mit einem harten Anti-Flüchtlings-Kurs hatte auch Ex-Premier Jansa um Stimmen geworben. Er holte dazu unter anderem den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Wahlhelfer ins Land.

Anders als die anderen Spitzenkandidaten trat Jansa zunächst nicht vor die Journalisten, die vor dem Parteisitz warten mussten. Jansa äußerte sich lediglich in einer langen Pressemitteilung, in der er seinen Wählern für das Vertrauen dankte und betonte, dass eine SDS-Regierung "gut für Slowenien" sein werde, weil sie für Ordnung, weniger Steuern und anständige Gehälter sorgen werden. Vor allem werde die SDS aber "für ein Slowenien sorgen, in dem auch unsere Ururenkel noch Slowenisch sprechen und slowenische Lieder singen werden", fügte der konservative Politiker hinzu.

Der Langzeit-Parteiführer Jansa hatte im Jahr 2004 die Parlamentswahlen gewonnen, seine Regierungszeit bis 2008 war von politischen Angriffen auf die Staatsunternehmen und Medien geprägt. Bei den Wahlen 2008, 2011 und 2014 landete die SDS jeweils nur auf dem zweiten Platz. Nun könnte Jansa bei der Regierungsbildung ähnlich ausgebremst werden wie es ihm im Jahr 2011 beim damaligen Wahlsieger Zoran Jankovic gelungen ist. Dieser scheiterte bei der Regierungsbildung, woraufhin Jansa sich an die Spitze einer kurzlebigen Fünf-Parteien-Regierung (2012/13) setzen konnte, die an Korruptionsvorwürfen gegen den SDS-Chef zerbrach.

Staatspräsident Borut Pahor sagte am Abend, dass er Wahlsieger Jansa den Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Es sei wichtig, "die Stimme des Volkes zu hören", sagte der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident. Als Wahlsieger habe er ein "Vorrecht, die Koalitionsbildung zu versuchen".

Jansa wirbt um Unterstützung

Der Wahlsieger der slowenischen Parlamentswahl, konservative Oppositionsführer Janez Jansa hat die Hoffnung auf die Bildung einer Regierung trotz der klaren Ablehnungsfront fast aller anderen Parteien noch nicht aufgegeben. Die Demokratische Partei (SDS) sei "offen für Zusammenarbeit", sagte Jansa am Sonntagabend in Ljubljana. "Auf uns kommen Zeiten zu, die Kooperation erfordern", betonte er.

Jansa kündigte an, alle Parteien zu Gesprächen einzuladen. "Unsere Tür steht offen für Gespräche und Koalitionen", fügte er hinzu. "In unseren Regierungen haben immer diejenigen teilgenommen, die bereit waren, Gutes für Slowenien zu tun", so der Oppositionsführer, der bereits zweimal (2004-2008 und 2012-2013) Regierungschef war. Zugleich wies er darauf hin, dass seine Regierung als einzige die Abstimmung mit den Sozialpartnern gesucht habe und sogar der Opposition Aufsichtsratssitze in staatlichen Unternehmen zugestanden habe. Jansa forderte die Parteien auf, zu Sondierungsgesprächen ihre Programme mitzubringen, "damit wir endlich über reale Themen sprechen". Neuerlich betonte er seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und kritisierte, dass Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge in einen Topf geworfen werden. Slowenien sei für Solidarität zu haben, "aber nicht für Dummheiten", betonte er, und lobte zugleich das Engagement des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den Herkunftsländern von Flüchtlingen.