© REUTERS/TOM BRENNER

Politik Ausland
12/12/2020

"Skandalöser Justizirrtum": Trump will Abwahl weiter nicht wahrhaben

US-Präsident nennt die Entscheidung des Supreme Courts falsch und behauptet, einen Erdrutschsieg gelandet zu haben.

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinem Frust über seinen Rückschlag vor dem Supreme Court in einer Reihe wütender Tweets Luft gemacht. Der Republikaner schrieb am Samstag: "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert." Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen.

Tatsächlich hat die Wahl am 3. November der Demokrat Joe Biden gewonnen, der am 20. Jänner vereidigt werden soll. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Er hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht der USA hatte am Freitagabend eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg kippen. Trump kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren. "Wir haben gerade erst angefangen zu kämpfen!!!", schrieb er in Großbuchstaben.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: "Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!"

Justizminister Barr sei "große Enttäuschung"

Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: "Eine große Enttäuschung!"

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