Politik | Ausland
02.08.2018

Simbabwes Regierung will keine weiteren Proteste "tolerieren"

Nach schweren Unruhen in Folge einer zweifelhaften ersten Wahl nach der Amtszeit Robert Mugabes warnt die Regierung die Opposition.

Die Regierung in Simbabwe wird weitere Proteste nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach eigenen Angaben nicht tolerieren. "Wir werden keine der Aktionen, die wir heute gesehen haben, tolerieren", sagte Innenminister Obert Mpofu bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Donnerstag. "Möglicherweise hat die Opposition unser Verständnis als schwach interpretiert", sagte der Minister. "Ich denke, sie testen unsere Entschlossenheit", dies sei "ein großer Fehler".

Bei gewaltsamen Protesten waren am Mittwoch in der Hauptstadt Harare mindestens drei Menschen getötet worden, nachdem hunderte Demonstranten gegen angebliche Manipulationen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Montag auf die Straße gegangen waren. Die Regierungspartei Zanu-PF errang Teilergebnissen zufolge die absolute Mehrheit im Parlament. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen angesichts der Proteste Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf, Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa ab. Nach Angaben eines AFP-Fotografen schossen Sicherheitskräfte auch mit scharfer Munition. Ein Mann starb demnach an einem Schuss in den Bauch.

In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten schleuderten Steine. Präsident Emmerson Mnangagwa machte die MDC für die tödlichen Proteste verantwortlich. Damit habe die Partei den Wahlprozess stören wollen, erklärte er.

Unterdessen teilte die Wahlkommission mit, Mnangagwas Partei habe Teilergebnissen zufolge mindestens 110 der 210 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher. Die MDC kam demnach nur auf 41 Mandate. Die Wahlkommission legte die Ergebnisse für 153 von insgesamt 210 Wahlkreisen vor, die Auszählung der restlichen dauerte noch an. Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden, erste Teilergebnisse wurden jedoch für Mittwoch erwartet. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errungen haben, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Opposition: Kein Grund für die Schüsse

Chamisas MDC verurteilte das Vorgehen der Armee. Für die Schüsse und den Einsatz von Panzern habe es "keinen ersichtlichen Grund" gegeben, sagte ein Sprecher. "Wir verurteilen das Vorgehen von heute scharf." Auch die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt. "Wir rufen die politischen Anführer und die gesamte Bevölkerung zur Zurückhaltung auf", erklärte UNO-Sprecher Farhan Haq. Er erinnerte alle Parteien an ihr Versprechen, eine friedliche Wahl abzuhalten. Die US-Botschaft forderte die Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten zu Zurückhaltung auf. Die Anführer aller Parteien müssten nun zur Ruhe aufrufen.

Chamisa selbst hatte zuvor erklärt, die Präsidentschaftswahl sei manipuliert worden. "Wir haben die Wahl des Volkes gewonnen und werden das verteidigen", schrieb der Oppositionskandidat bei Twitter. Unmittelbar nach dem Urnengang hatten sich sowohl Mnangagwa als auch der 40-jährige Chamisa siegesgewiss gezeigt. Die Zanu-PF herrscht seit 1980 in dem südafrikanischen Land. Mugabe hatte 37 Jahre lang autoritär geherrscht.

EU-Beobachter sehen Maniuplationsversuche

Die EU-Beobachtermission attestierte der Wahl erhebliche Mängel. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach in Harare von "Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen". Im Vergleich zu früher habe sich das "politische Klima" bei den Wahlen aber "verbessert".