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03.08.2018

Simbabwe: Wahlsieger Mnangagwa ruft Land zu Einigkeit auf

Regierungspartei erzielte absolute Mehrheit. Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa ortet Betrug.

Nach seinem umstrittenen Wahlsieg hat Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa das Land zur Einigkeit aufgerufen. "Dies ist ein Neubeginn. Lasst uns Hand in Hand, in Frieden, Einheit & Liebe & zusammen ein neues Simbabwe für alle bauen", twitterte Mnangagwa am Freitag. Er war am Vorabend von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden.

Sein Gegenkandidat Nelson Chamisa bezweifelte den Ausgang und forderte, die "ordnungsgemäßen und geprüften" Ergebnisse zu veröffentlichen. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen waren am Montag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Erst nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl kam es am Mittwoch zu Krawallen, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen. 

Freitagfrüh war die Lage in der Hauptstadt Harare ruhig. Auf dem Straßen herrschte weniger Verkehr als sonst. Die Polizei blieb mit Spezialeinsatzkräften und Wasserwerfern vor der Parteizentrale der Opposition präsent.

Mnangagwa von der Partei Zanu-PF, die seit knapp 40 Jahren an der Macht ist, erhielt der Wahlkommission zufolge im ersten Durchgang gleich 50,8 Prozent der Stimmen.

Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3 Prozent der Stimmen erhielt, lehnte den Ausgang ab. "Wir akzeptieren die Ergebnisse nicht", sagte MDC-Sprecherin Thabitha Khumalo und ortete Wahlbetrug. Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte Chamisa (40) erklärt, er werde im Falle eines Sieges von Mnangagwa die Wahl "im Rahmen der Verfassung" anfechten. Schlussendlich meinte er jedoch eher zögerlich, die Anfechtung käme einem Gang in die Löwengrube gleich.

Ein anderer MDC-Sprecher, Morgan Komichi, hatte bereits am späten Donnerstagabend zu den Teilergebnissen gesagt, diese ließen sich nicht von der MDC-überprüfen, weshalb sie "gefälscht" seien. Komichi wurde anschließend von der Polizei von der Bühne in der Hauptstadt Harare abgeführt, auf der die Zahlen bekanntgegeben worden waren.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament

Bei der Wahl am Montag wurde nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Bei der Parlamentswahl erhielt die regierende Partei Zanu-PF von Mnangagwa die Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit die Verfassung ändern.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl am Mittwoch war es zu Protesten von Oppositionsunterstützern gekommen, gegen die die Sicherheitskräfte hart vorgingen. Dabei starben mindestens sechs Menschen. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschoße und Tränengas ein, Schüsse waren zu hören. Auch Panzer des Militärs und Soldaten waren im Einsatz. Am Donnerstag stürmte die Polizei die Zentrale der Oppositionspartei MDC in Harare. 16 Menschen wurden festgenommen.

"Da wurde bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken", sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, der deutschen Nordwest-Zeitung. Der Einsatz von scharfer Munition sei "völlig unverhältnismäßig" gewesen. Zuvor hatte sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über die Gewalt in Harare besorgt gezeigt.

Die historische Abstimmung am Montag war die erste Wahl ohne Mugabe (94), der fast vier Jahrzehnte lang an der Macht war. Einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte er das Land im Süden Afrikas in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt.

"Das Krokodil"

Mugabes ehemaliger Vizepräsident Mnangagwa, der wegen seiner Skrupellosigkeit oft "das Krokodil" genannt wird, übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Mnangagwa gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen. Doch mit dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten nach der Abstimmung und der Kritik von internationalen Wahlbeobachtern verblassten die Hoffnungen.

EU-Wahlbeobachter hatten die Abstimmung zwar insgesamt als frei bezeichnet. Wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen und der parteiischen Berichterstattung der amtlichen Medien zugunsten der Regierung sei sie aber nicht fair gewesen.

"Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa", sagte der deutsche Europapolitiker Brok.

Mnangagwa steht nun vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar (774,73 Euro) pro Kopf niedriger als 1980 - als das Land die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft.