Matteo Salvini (Lega Nord, Italien), Harald Vilimsky (FPÖ, Österreich), Marine Le Pen (National Front, Frankreich), Geert Wilders (PVV, Niederlande) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang, Belgien) haben sich gefunden. Polnische Neue Rechte und die litauische Partei Ordnung und Justiz sind auch an Bord.

© APA/EPA/JULIEN WARNAND

EU-Parlament
06/11/2014

Rechtsparteien haben sich offenbar gefunden

FPÖ bestätigt Rechtsfraktion im EU-Parlament noch nicht. Zusammenschluss dürfte aber fix sein.

Das EU-Parlament dürfte eine neue Rechtsfraktion erhalten. Nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel vom Mittwoch haben sich 43 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammengefunden. Bei der "Europäische Allianz für die Freiheit" aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien handelt es sich neben der FPÖ und Frankreichs Front National von Le Pen um Abgeordnete aus Italien, Niederlande, Belgien, Litauen und Polen.

Kommenden Freitag sollen die sieben Rechtsparteien in Brüssel zusammenkommen, um die letzten Formalitäten zu klären, hieß es. Die größte Partei der Rechtsfraktion ist die Front National (FN) mit 24 Abgeordneten, gefolgt von der Lega Nord (5), der FPÖ (4), der niederländischen PVV (4), der polnischen Neuen Rechten (4), sowie je einem Mandatar vom belgischen Vlaams Belang und der litauischen Partei Ordnung und Justiz.

Nach der Europawahl Ende Mai erklärten die Parteien ihren Kampf gegen eine Vertiefung der Europäischen Union und für die Einschränkung der Migration nach Europa. Le Pen schloss aber eine Kooperation mit der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn und "anderen dieser Bewegungen" aus.

Keine Bestätigung der FPÖ

Die FPÖ wollte Berichte über die nun doch erfolgte Bildung einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament noch nicht bestätigen. Es werde keinerlei Kommentar dazu geben, erklärte der Sprecher des künftigen freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, Alexander Höferl, am Mittwoch auf Anfrage der APA.

Allerdings laufe die Angelegenheit gut und die Öffentlichkeit werde informiert, wenn es einen Abschluss gebe. Auch dass für Freitag eine Pressekonferenz geplant sei, wurde weder bestätigt noch dementiert.

Lega Nord: Letzte Gespräche im Gange

Italiens Lega Nord gab sich aber weniger bedeckt: Ihr zufolge soll noch im Laufe des heutigen Mittwochs die Bildung der Rechtsfraktion angekündigt werden. "Es sind noch letzte Gespräche im Gange. Wir zählen noch, ob wir alle Stimmen haben", sagte Lega-Sprecher Gianluca Savoini.

Der Bildung der Rechtsfraktion dürfte jedoch nichts im Weg stehen. Die offizielle Ankündigung der Fraktionsgründung soll die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, voraussichtlich am heutigen Mittwochnachmittag bekannt geben, so Savoini.

Wegen Aussagen umstritten

Der Kongress der Neuen Rechten aus Polen ist wegen Aussagen von Parteichef Janusz Korwin-Mikke in ihrem Heimatland umstritten. Korwin-Mikke hatte unter anderem erklärt, die EU sei ein "geistiges Geschöpf von Adolf Hitler", auch drohe die "Überschwemmung Europas von Arabern, Berbern, Chinesen, Ägyptern, und so weiter".

Über den Holocaust sagte Korwin-Mikke in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Do Rzeczy: "Die Ermordung von Millionen Menschen war kein Ziel Hitlers. Zeigen Sie mir einen Satz, der davon zeugen würde, dass er über die Vernichtung der Juden wusste. Wenn er heute vor Gericht gestellt wäre, müsste er freigesprochen werden."

Litauische Partei "Gerechtigkeit und Ordnung"

Die litauische Partei "Gerechtigkeit und Ordnung" (TT) ist populistisch und wertkonservativ ausgerichtet. Kontakte zu extrem rechten Gruppierungen sind keine bekannt. Russen- und Ausländerfeindlichkeit sowie ethnischer oder religiös motivierter Rassismus waren bisher nie Teil ihrer Kampagnen.

"Anti-elitär und Europa-kritisch"

Die Partei wurde im Jahr 2002 als "Liberaldemokratische Partei" vom ehemaligen Kunstpiloten und damals bereits zweimaligen Ex-Regierungschef Rolandas Paksas gegründet. Die in Litauen derzeit an der Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Algirdas Butkevicius beteiligte Partei bezeichnet sich selbst als anti-elitär und Europa-kritisch. Zu ihren Hauptthemen gehört ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle und der Kampf gegen Korruption und oligarchische Strukturen.

Parteichef Paksas, der am 10. Juni seinen 58. Geburtstag feierte, ist seit 2009 Europa-Abgeordneter. Paksas steht seit der Gründung der Partei mit Ausnahme seiner einjährigen Amtszeit als Staatspräsident an der Spitze von "Gerechtigkeit und Ordnung". 2011 kippte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das in Litauen gegen Paksas verfügte, lebenslange Ämterverbot, das wegen angeblicher Ämtervergehen verhängt worden war.

Partie gilt als unberechenbar

Politisch gelten Paksas und seine Mitstreiter sowohl in Vilnius als auch in Brüssel und Straßburg als hochgradig unberechenbar. Paksas gilt als Befürworter der Todesstrafe für Schwerverbrecher. In Litauen vertritt die TT die am meisten euroskeptischen Positionen, auch wenn sie im Vergleich zu Parteien in anderen europäischen Ländern vergleichsweise EU-freundlich eingestellt ist.

Vergangenes Jahr sondierte die Partei ein Zusammengehen mit der ebenfalls populistischen Arbeitspartei des umstrittenen russischstämmigen Geschäftsmanns Viktor Uspakich. Wäre der Coup gelungen, hätten die beiden Populisten die stärkste einzelne politische Kraft im Parlament in Vilnius (Seimas) gebildet.

Im EU-Parlament ist die TT bisher Teil der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD). Jedoch erwiesen sich die beiden bisherigen EU-Abgeordneten der Partei als äußerst unberechenbar. Nur bei 46,8 Prozent der Abstimmungen stimmten sie mit ihrer Fraktion, was sie zum illoyalsten Mitglied der Parteinfamilie machte.

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