Politik | Ausland
19.01.2019

"Shutdown": Trump will Demokraten offenbar Angebot machen

Aber kein Kompromiss im Streit um Grenzmauer zu Mexiko in Sicht.

Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Budgetstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten kommen.

Der Sender CNN berichtete am Samstag, Trump wolle den Demokraten in einer Ansprache am Nachmittag (Ortszeit) ein neues Angebot unterbreiten. Die "New York Times" schrieb, die Demokraten hätten ihrerseits im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar (877,04 Mio. Euro) zusätzlich für die Grenzsicherung angesetzt (zum NYT-Artikel)

Beim zentralen Streitpunkt - dem Bau der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko - deutete sich zunächst aber kein Kompromiss an. Die "New York Times" berichtete, der Vorschlag der Demokraten sehe zusätzliche 524 Millionen Dollar für die Infrastruktur an Grenzübergängen vor. 563 Millionen Dollar seien zur Finanzierung von 75 neuen Richtern geplant, die über Asylfälle an der Grenze entscheiden sollten. Geld für die Mauer - deren Finanzierung die Demokraten seit Wochen verweigern - ist demnach nicht enthalten.

Die "Washington Post" und die Nachrichtenseite Axios berichteten übereinstimmend, Trump wolle zwar auch in seinem Kompromissvorschlag an seiner Forderung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer festhalten. Dafür wolle er den Demokraten aber beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren.

Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz dieser "Dreamer" innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.

Trump Präsident weigert sich, ein Budget zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet. Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. 800.000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten - etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte.