Die gefangenen Soldaten der ukrainischen Armee

© APA/EPA/SERGEI ILNITSKY

Donezk
08/24/2014

Separatisten führen gefangene Soldaten vor

Dutzende Männer wurden von den Einwohnern als "Faschisten" beschimpft. Merkel hofft weiters auf eine politische Lösung.

Prorussische Separatisten haben dutzende gefangene ukrainische Soldaten öffentlich in der ostukrainischen Großstadt Donezk vorgeführt. Die bei der Offensive der Regierungsarmee gegen die Aufständischen gefangen genommenen Soldaten wurden am Sonntag auf den zentralen Leninplatz gebracht, wo Einwohner sie mit Rufen wie "Faschisten! Faschisten!" beschimpften, wie Reporter berichteten.

Die Zurschaustellung erfolgte am Unabhängigkeitstag, der in der Hauptstadt Kiew mit einer großen Militärparade gefeiert wurde. Im Osten der Ukraine kämpfen die Regierungstruppen seit Monaten gegen einen Aufstand prorussischer Separatisten. Besonders im Fokus stehen die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk), wo es immer wieder Tote gibt. Bei den Gefechten in Donezk war Sonntag früh auch ein Krankenhaus beschädigt worden.

Unabhängigkeitstag

Ukraine's President Petro Poroshenko speaks during

Petro Poroshenko

Sailors march during in the Ukraine's Independence

UKRAINE CRISIS INDEPENDENCE DAY

UKRAINE CRISIS INDEPENDENCE DAY

UKRAINE CRISIS INDEPENDENCE DAY

UKRAINE CRISIS INDEPENDENCE DAY

UKRAINE CRISIS INDEPENDENCE DAY

UKRAINE CRISIS INDEPENDENCE DAY

UKRAINE CRISIS INDEPENDENCE DAY

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Merkel warnt vor Erwartungen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag im Ukraine-Konflikt vor übersteigerten Erwartungen an das Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der neuen Woche gewarnt. Das Treffen am Dienstag im weißrussischen Minsk werde "sicherlich noch nicht den Durchbruch bringen". Merkel hatte am Samstag in Kiew Poroschenko getroffen.

"Man muss miteinander sprechen, wenn man Lösungen finden will", sagte die CDU-Vorsitzende in einem ARD-Interview. Sie sei fest davon überzeugt, dass nur eine politische Lösung möglich sei. "Eine militärische Lösung dieses Konfliktes wird es nicht geben." An dem Treffen in Minsk nehmen auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission teil.

Auf die Frage, ob sie mit einer russischen Invasion in der Ukraine rechne, antwortete Merkel: "Die Lage ist sehr fragil, das muss man sagen." Sie wolle keine Prognosen anstellen, sondern das in ihrer Macht Stehende tun, um Lösungen für Meinungsverschiedenheiten zu finden. Zugleich betonte sie: "Das ukrainische Volk muss natürlich die Möglichkeit haben, seinen Weg zu gehen." Sie wolle einen Weg finden, der Russland dabei nicht beschädige, zu dem man weite gute Beziehungen haben wolle.

Tusk: Kein freies Europa ohne unabhängige Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat zum 23. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine auf Ukrainisch getwittert. "Es gibt kein freies Europa ohne eine unabhängige Ukraine", schrieb der liberal-konservative Regierungschef am Sonntag im Kurznachrichtendienst. Staatspräsident Bronislaw Komorowski schickte ein Glückwunschtelegramm an seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko.

Darin brachte er seine tiefe Beunruhigung angesichts der Sicherheitslage in dem Nachbarland zum Ausdruck. Polen verurteile eindeutig jede russische Aggression, sowohl die Besetzung der Halbinsel Krim als auch die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine.

In Warschau erstrahlte der Kulturpalast nach Medienberichten aus Solidarität in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb. Für den Nachmittag planten Exil-Ukrainer einen Umzug in nationaler Tracht.

Papst betet für Opfer

Papst hat beim Angelusgebet am Sonntag für Gebete für die Ukraine anlässlich deren Nationalfeiertag aufgerufen. Der Heilige Vater äußerte die Hoffnung, dass es bald zu einem Ende der Spannungen und des Konflikts kommen werde, der für viel Leid unter der Zivilbevölkerung verantwortlich sei.

Der Papst betonte, er habe zuletzt einen Brief von einem ukrainischen Bischof empfangen, in dem er ausführlich über das Leid berichte, das die Bevölkerung erdulden müsse. Er bete für die Opfer, ihre Familien und alle Leidenden.

Entscheidende Tage für die Ukraine

Unter lautem Jubel nahm der ukrainische Präsident Poroschenko am Sonntag die Militärparade zum Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 ab. Ein Ereignis mit Symbolwirkung – liegt sein Land doch wegen des Aufstands im Osten mit Moskau im Clinch.

Ob der Konflikt mit mehr als 2000 Toten und 330.000 Vertriebenen bald beendet wird, könnte sich diese Woche entscheiden: Morgen, Dienstag, trifft Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk seinen russischen Amtskollegen Putin. Die beiden nehmen an einem Gipfel der von Moskau geführten Eurasischen Union teil (die Ukraine ist nicht Mitglied). Auch EU-Außenbeauftragte Ashton, Handelskommissar de Gucht und Energiekommissar Oettinger werden in Minsk erwartet.

Szenarien

Poroschenko geht mit Rückendeckung Deutschlands in die Gespräche. Am Samstag hatte Kanzlerin Merkel der Ukraine ihre volle Unterstützung zugesagt. Und sie drohte Russland mit neuen Sanktionen, sollte es einer diplomatischen Lösung weiter im Weg stehen. Außenminister Steinmeier zeigte sich jüngst zuversichtlich: "Ich habe den Eindruck, dass beide Seiten versuchen, doch einen Weg zum Waffenstillstand zu finden."

Doch welche Optionen gibt es für die Zeit nach einer möglichen Waffenruhe? Außenminister Klimkin wünscht sich weitreichende EU-Hilfen für Wiederaufbau und Stabilisierung des Landes, in Anspielung auf den US-"Marshall-Plan" zum Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg "Merkel-Plan" genannt.

Ein Zerfall des Landes ist für die Ukraine, aber auch die EU keine Option. Möglich wäre eine Dezentralisierung des Landes mit mehr Autonomie der russisch-sprachigen Gebiete im Osten.

Um neue Konflikte mit Russland zu vermeiden, brachte Österreichs Außenminister Kurz am Wochenende eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild ins Spiel. Er wolle das seinen EU-Amtskollegen diese Woche vorschlagen, sagte Kurz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Kurzfristig gibt es zwei Prioritäten: Frieden und Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe", so Kurz. Doch sei es auch wichtig, langfristig zu denken. Man solle die Ukraine nicht zu einer Entweder-oder-Entscheidung zwischen Russland und EU drängen. Im militärischen Bereich wäre eine Neutralität oder Blockfreiheit eine Chance. "Für Österreich etwa war das ein erfolgreicher Weg". Wirtschaftlich schlägt Kurz eine Freihandelszone vor.

Für den Fall, dass die Kämpfe doch lange weitergehen sollten, baut die Ukraine vor. Bei der gestrigen Militärparade kündigte Poroschenko an, dass die Armee in den nächsten drei Jahren rund 2,2 Milliarden Euro zur Aufrüstung erhalten werde.

Russischer Exklave gehen Lebensmittel aus

Das von EU-Ländern umschlossene Kaliningrad ist durch den von Kremlchef Wladimir Putin erlassenen Einfuhrstopp auf Lebensmittel aus der EU besonders betroffen. Der Gouverneur der russischen Exklave kann dem Embargo aber sogar Gutes abgewinnen: "Die Region gewinnt dadurch." Die Erklärung liefert Nikolai Zukanov gleich nach: Die Selbstversorgung durch die Landwirtschaft soll verstärkt werden.

Diese "Selbstversorgung" hat einiges zu schultern. Die Apfelbäume, die gepflanzt werden, können etwa nicht so schnell Früchte tragen. Bisher mussten 70 Prozent der Milchprodukte eingeführt werden, die Hälfte des Obstes und Gemüses sowie 40 Prozent des Geflügels. Das Gros kam aus Polen. Schwierig wird die Lage auch für die Lebensmittel verarbeitende Industrie: Etwa 200 Unternehmen droht das Aus. Tausende Menschen könnten auf der Straße stehen.

Derzeit steigen in Kaliningrads Supermärkten die Preise, etwa um 20 Prozent bei Käse. Aus den Regalen verschwinden schon die ersten Waren. An den Grenzen stauen sich Autos von Einwohnern, die im Nachbarland Polen einkaufen wollen. Seit zwei Jahren läuft ein kleiner Grenzverkehr ohne Visumpflicht zwischen Kaliningrad, dem ehemaligen Ostpreußen, und Nordpolen – ein Abkommen aus noch einvernehmlicheren Zeiten.

Melonen aus Minsk

Moskau setzt indessen auf Minsk: Weißrussische Lebensmittel sollen vor allem in Kaliningrad die Lücken füllen, die das Embargo gegen den Westen hinterlassen hat.

Dies geschieht auch, aber anders als vorgesehen. In Kaliningrad gibt es zu teils horrenden Preisen "weißrussischen" Lachs und "weißrussischen" Parmesan. Waren aus Norwegen und Italien, die umetikettiert wurden, wie die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza mutmaßt.

Weißrussland, das von Präsident Lukaschenko diktatorisch regiert wird, ist mit Kasachstan und Russland seit Mai in der Eurasischen Wirtschaftsunion, einem Gegenmodell zur EU (siehe auch oben). Minsk kann so seine Waren zollfrei nach Russland ausführen. Auch solche, die es zuvor selbst eingeführt hat. Minsk bestreitet, es sei eine profitable Schleuse für verbotene Westware. "Wir können bei uns sogar Melonen züchten, unsere Wissenschaftler sind einfach Teufelskerle!" verkündete Lukaschenko kürzlich. Im Kreml denkt man laut über eine Wiedereinführung der Zollbestimmungen nach.

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