Wolodymyr Selenskyj.

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Politik Ausland
12/07/2019

Selenskyj will 2020 Wahl im Kriegsgebiet Ostukraine

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris kündigt der Präsident an, er wolle im umkämpften Osten gemeinsam mit dem Rest des Landes wählen lassen.

In den umkämpften Gebieten in der Ostukraine sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj im nächsten Herbst Wahlen abgehalten werden - gemeinsam mit dem Rest des Landes. Das kündigte er kurz vor dem Ukraine-Gipfel in Paris an, bei dem am Montag nach Lösungen für den Konflikt in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk gesucht werden soll.

Die Abstimmung sei für Ende Oktober geplant. "Sie soll in der gesamten Ukraine nach ukrainischem Recht stattfinden", sagte Selenskyj in der Nacht auf Samstag im ukrainischen Fernsehen. Ein ähnliches Vorhaben war 2015 gescheitert.

Wichtiges Symbol

Die Kommunalparlamente in der Ex-Sowjetrepublik sollen ohnehin regulär im nächsten Herbst neu gewählt werden. Aus Sicht von Selenskyj wäre eine landesweite Abstimmung ein wichtiges Zeichen: "Das Gefühl, dass wir ein Land und dort unsere Leute sind, soll von diesem Moment an beginnen."

Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, bevor in den Gebieten Luhansk und Donezk Wahlen abgehalten werden. Der im weißrussischen Minsk vereinbarte Friedensplan von 2015 sieht dies jedoch erst nach dem Urnengang und der Verankerung des Sonderstatus für die Separatistengebiete in der Verfassung vor.

Normandie-Format: Moskau, Kiew, Paris, Berlin

"Wenn dort Sicherheit herrscht, beginnen die Wahlen, und dann wird auch die Steinmeier-Formel umgesetzt", sagte das Staatsoberhaupt. Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel regelt, in welchen Schritten der Status für die Separatistengebieten eingeführt werden kann.

An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nehmen neben Selenskyj Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie der russische Präsident Wladimir Putin teil.